Wenn es mal wieder seltsam wird (2) … Entzug der Schweigepflichtentbindungen

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Offenbar gibt es Präferenzen, bei wem ich in Hamburg am 10.11.2014 den Termin zwecks der WDB-Begutachtung aufschlagen soll. Ein Einwirken auf Termine, behandelnde Ärzte – insbesondere in Begleitung von” Nicht-per-Schweigepflicht-Entbindung autorisierter Dritter Personen” verbitte ich mir an dieser Stelle ausdrücklich.

Mit Wirkung vom 22.10.2014, 17:35 Uhr, entziehe ich sämtliche erteilten Schweigepflichtentbindungen in diesem Fall. Dies betrifft sowohl das Büro des PTBS-Beauftragen, als auch den / die Fallmanager-In. Gegenüber des ehemals beauftragten Anwaltes dürfte die Schweigepflichtentbindung mit seiner damaligen Niederlegung des Mandats erloschen sein.

Auskünfte, die nach diesem Termin zum Fortgang des Verfahrens, gesundheitlichen und jeglichen anderen Aspekten erteilt werden, werde ich entsprechend rechtlich ahnden lassen.

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Wenn es mal wieder seltsam wird …

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Im Artikel vom 08.10.2014 hatte ich die lange Dauer des WDB-Verfahrens thematisiert. Ein ambulanter Begutachtungstermin wurde mir für den 18.12.2014 angekündigt. Die lange Verfahrensdauer hat dazu geführt, dass ich aus der Versorgung gefallen bin und unter finanziellen Druck gerate, während ich mich um Lebensunterhalt, Abschluss des Studiums und Therapie bemühen muss.

Was in den letzten Wochen in Zusammenarbeit mit dem Büro des PTBS-Beauftragten General von Heimendahl langsam wieder in Richtung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wuchs wurde mit dem Öffnen die Briefkastens soeben zerstört.

Termine, Termine, Termine

Am 8.10. ging die Benachrichtigung vom 6.10. bei mir ein, ich solle am 18. Dezember 2014 zur Begutachtung erscheinen. Da es sich um einen Termin handelt, an dem im Bundestag Sitzungswoche und möglicherweise auch eine Ausschusssitzung des NSA-Untersuchtsausschusses ist musste ich diesen Termin zurückweisen. Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird Bestandteil meiner Bachelorarbeit werden – an diesem Tag stehe ich nicht zur Verfügung.

Als neuen Termin schlug ich die sitzungsfreien Wochen vor und informierte das Bundeswehrkrankenhaus und das Büro des PTBS-Beauftragten.

Aus diesem Büo hatte Frau Dr. H. zunächst erwirkt, dass der Begutachtungstermin vom 18.Dezember 2014 auf den 10.November 2014 vorverlegt wird. Wie im persönlichen Gespräch mehrfach thematisiert werde ich keine Unterbringung mehr in Bundeswehrliegenschaften oder Einsatzcontainern hinnehmen, die im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg aufgestellt sind.

Weder am 08.10.2014, noch bei einem persönlichen Telefongespräch am 13. Oktober war dann die Rede von der Entwicklung, die mich heute per Post erreicht.

1. Änderung: Arztwechsel

Nach Absprache mit dem PTBS-Beauftragten sollte sich Oberstarzt Dr. H. aus Hamburg um meinen Fall kümmern. Dieser benachrichtigte mich und bestellte mich zum 18.12.2014 ein.

Nun bestellt mich ein mir namentlich nicht bekannter Oberfeldarzt Dr. E. ein.

2. Änderung: Dauer

Angeblich gab es – so das Schreiben, welches heute eingegangen ist ein Telefonat am 9.10.2014 mit dem “Beauftragten BMVg und OFA Dr. E.” – wer auch immer das ist.

Nun wurde aus dem 1-tägigen ambulanten Termin ein 5-tägiger stationärer Termin, der

a) – ohne Rücksprache mit mir gesetzt wurde
b) – offenbar nicht mal Frau Dr. H. aufgefallen ist, als wir am 13.10. über den telefonisch angekündigten neuen Termin gesprochen hatten.
c) – ein der Termin, der wider der Absprache mit Frau Dr. H. erneut einen Termin des NSA-Untersuchungsauschusses blockiert.
d) – der die Unterbringung in Bundeswehrliegenschaften, eventuell gar Einsatzcontainern mit sich bringt.


Warum die Änderungen?

Seit dem 07.10. – also dem Tag nachdem noch eine ambulante, eintägige Begutachtung ausreichend war ist einiges passiert. Zunächst wurde mein Fall als Teil der “Afghanistan-Connection”-Berichterstattung im Tagesspiegel thematisiert. Die Vertuschungsaktion rund um den 27.09.2008 ist nun auch öffentlich nachlesbar – es gibt DREI Bundeswehrmeldungen, die in einem fragwürdigen Maß voneinander abweichen und auf Desinformation des Parlaments schließen lassen.

Am 09.10.2014 war ich als Journalist unter besonderer Beobachtung während der NSA-Untersuchungsausschusssitzung.

Nun werden ohne Absprache mit mir standardisierte Begutachtungskonzepte von 1 auf 5 Tage geändert, Ärzte wechseln ohne Ankündigung, getroffene Absprachen werden nicht eingehalten.

Rein zufällig tangieren beide Terminsetzungen den NSA-Untersuchtungsauschuss. Ich scheine ein Magnet für Zufälle zu werden ^^

Sehr geehrter Herr General von Heimendahl,sehr geehrter Herr Königshaus,

diese Vorfälle sind mir in einer Art und Weise intransparent und wider aller getroffenen Zusicherungen von Mitarbeitern aus ihrem Haus, dass ich an dieser Stelle nun erneut das Büro des Wehrbeauftragten einschalten muss.

1. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten, mich dahingehend zu unterstützen, dass eine verbindliche Terminfindung stattfindet, die mich in der Berichterstattung zum NSA-Untersuchungsausschuss NICHT behindert.

2. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten um eine Prüfung, warum aus einem ambulanten, eintägigen Termin für die Begutachtung im Rahmen des Wehrdienstbeschädigungsverfahrens nun ein stationärer, fünftägiger Termin wird, der wider der getroffenen Absprachen mit dem Büro des PTBS-Beauftragten eine stationäre Aufnahmen in Bundeswehrliegenschaften mit Einsatzcontainern diktiert.

3. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten erneut um eine Stellungnahme zum 27.09.2008 auf Basis der aktuellen Berichterstattung.

4. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten erneut um eine Stellungnahme zum Vorfall “Adlon-Gespräch” vom 3. Dezember 2013, bei dem mir ein Mitarbeiter aus den Kreisen eines Bundesministeriums unter Vorlage eines Truppenausweises nahelegte, meine publizistischen Tätigkeiten einzustellen und mir indirekt drohte, unlautere Maßnahmen könnten gegen mich zur Anwendung gebracht werden.

Hier ist längst ein Maß erreicht, dass einem demokratischen Rechtstaat unwürdig ist. Ich bitte in diesem Fall Herrn Königshaus persönlich um Stellungnahme.

Mit Grüßen

PS: am 16.10. bin ich telefonisch nicht zu erreichen.

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Knoten geplatzt – die “Afghanistan-Connection”

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Vertuschung: Dienste, Militär, Politiker – wer trägt die Verantwortung für die Falschmeldungen aus Ministerium und Einsatzführungskommando?

 

Die Geschichte kennen meine Leser im Prinzip – hier die Antwort auf die kleine Anfrage, die mich seit Monaten beschäftigt:

Dokument zum Vorfall am 27.09.2008 zum Download bei der Tagesspiegel.

Ich trage die Richtung des MDR-Beitrages nicht in Gänze mit. Alternde Ex-Generäle, die nahelegen, künftig mehr in Marine und Luftwaffe zu investieren nachdem das Heer wegen dem Afghanistan-Einsatz überproportional viel aus dem Geldtopf erhalten hat, würde ich nie derartig in Szene setzen.

Im Kern sind aber die Aussagen richtig, dass die Seilschaften, Absprachen und Schweigevereinbarungen zum Zwecke der Förderung von Vorteilen und Vertuschung von Versäumnissen der Armee und dem Ansehen unseres Landes schaden.

Undemokratisch trifft es am besten – ich hoffe, die Entlassungs- und Ruhestandswelle schlägt bis in die Ebenen der Unterstützer in den Gehaltsklassen A13 / A14 und darüber durch. Egal, ob Uniformiert oder im zivilen Beamtenverhältnis, egal ob Bundeswehr oder BND.

Meine Aussage steht – die Bundeswehr mauert

Ich berufe mich weiterhin auf die Äußerungen des landeskundlichen Beraters – diese Version hat sich seit Jahren für mich nicht geändert, wohingegen es nun drei offizielle Darstellungen der Bundeswehr zum 27.09.2008 gibt.

Doch vermutlich werden die genau so fernab jeglicher Realität im Ministerium geprüft und behandelt, wie die Meldungen zur Einsatzbereitschaft von Gerät, Versorgungslage oder dem Sachstand zum Umgang mit Veteranen.

Meldung 1 – Urheber Bundeswehr – Pressemeldung

ScreenShotBundeswehrde

Meldung 2 – Urheber Bundeswehr – Unterrichtung des Parlaments

ScreenshotUDP

Meldung 3 – Urheber Bundeswehr – Antwort auf Kleine Anfrage Dokument zum Vorfall am 27.09.2008 zum Download bei www.afghanistan-connection.de

Wer diese drei Dokumente nun so gar nicht deckungsgleich bekommen kann – ich bin der Auffassung, das Transparenz genau das erfordern würde – darf sich die Mühe sparen und orientiert sich einfach an der Augenzeugen-Version und meinen Erlebnissen vor Ort.

Für die Augenzeugenversion sind leider keine Unterstützer aufzutreiben, weil viele davon noch aktive Soldaten bzw. Geheimnisträger sind:

Augenzeugen-Meldung Lücking

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Derartige Machenschaften wurden und werden seitens der Oppositionspartei der Partei “Die Linke” regelmäßig hinterfragt. Instanzen im Ministerium auf Staatssekretärsebene sperrten sich aber mit dem Verweis auf angebliche Sicherheitsinteressen bisher gegen die Aufhebung der Einstufung.

Selbst auf direkte Nachfrage werden Jahre nach dem Vorfall Sicherheitsbedenken vorgeschoben. Ich rechne derzeit quasi täglich mit Repressalien – eine Antwort, was in diesem Fall das schutzbedürftige Interesse sein soll, habe ich seit Mai 2013 nicht erhalten.

Weder auf Nachfrage bei Herrn Gauck, noch auf Nachfrage bei Frau Merkel, noch konnten oder wollten mir Frau von der Leyen oder der Wehrbeauftragte Herr Königshaus zu dem seltsamen Meldewesen Rede und Antwort stehen.

Von Nichts gewußt?

Bundeswehr-Generäle, egal ob außer Dienst oder aktiv, die ich anspreche ziehen sich auf die Position zurück, Sie würden gerade Uniform tragen und hätten allenfalls eine private Meinung . Manch “a.D.’ler”, den ich damit konfrontierte, verfiel in ein peinlich berührtes Schweigen:

“Halten Sie es für möglich, dass Sie im NATO-Hauptquartier und im Bundestag einfach so weit von Afghanistan entfernt sind, dass Sie gar kein reales Lagebild mehr erreicht?” 

Betretenes Schweigen bei Ex-Abgeordneten und hochrangigen Ex-NATO-Generälen anlässlich der Podiumsdiskussion im März 2014 beim Treffen des Darmstädter Signals.

Eine Parlamentsarmee kann nach solchen Falschmeldungen und Dienstverfehlungen auf ranghöchster Ebene konsequenter Weise nur noch kaltgestellt werden, bis geklärt ist, wie diese Strukturen wieder unter eine parlamentarische Kontrolle kommen können.

Mitwisser

Wie vielen Parlamentariern der Regierungspartei und der Opposition dieser Missstand in den letzten Jahren zugetragen wurde von doch letztlich niemand bereit war zu handeln und zu hinterfragen, bedarf ebenso der Aufklärung, wie die Frage, wie tief diese Netzwerk vertuscht und wie die Rolle zu Zeiten des Kosovokrieges davor waren.

Wievielen Redaktionen in Deutschland war dieses Eisen zu heiß, um es anzupacken, wenn eine klare Sprache dazu führt, dass Klage erhoben wird, wie kürzlich Claus von Wagner und Max Uthoff feststellen mussten?

Der weitere Aspekt: warum haben wir einen Auslands-, einen Inlands- und sogar einen Militärgeheimdienst, der solche Machenschaften übersieht – übersehen will – übersehen muss?

Ich kann nur mit einem Zitat von Volker Pispers schließen: “Stellen Sie sich mal vor, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist … “

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WDB-Termin vorgeschlagen

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Beim Öffnen des Briefkastens erwartete mich nun der Termin zur Begutachtung im Rahmen des Wehrdienstbeschädigungsverfahrens.

Hier die Zeitlinie meines Antrags:

Mai 2013:

Antrag erstmals ans Versorgungsamt Berlin gestellt – kurz darauf Weiterleitungsbescheid an Wehrbereichsverwaltung Süd (WBV Süd)

Juni / Juli 2013:
Zwischenbescheid der Weiterleitung von WBV Süd an WBV West – Unterlagen waren erneut auszufüllen

August 2013:

keine Nachricht

September 2013

keine Nachricht

Oktober 2013

keine Nachricht

November 2013
keine Nachricht

Dezember 2013

keine Nachricht

Januar 2014

keine Nachricht

Februar 2014

keine Nachricht

März 2014

keine Nachricht

April 2014

keine Nachricht

Mai 2014

keine Nachricht

Juni 2014
Anwalt fragt nach Sachstand bei WBV West
Antwort sinngemäß: “Rufen Sie hier nicht an – damit machen Sie es auch nicht schneller und schon gar nicht besser.”

Juli 2014

keine Nachricht

28.07.2014 hakt dann das Bundesamt für Personalmanagement beim Bundeswehrkrankenhaus nach

August 2014

keine Nachricht

September 2014

keine Nachricht

Oktober 2014

06.10.2014: das Bundeswehrkrankenhaus schlägt den 18.12.2014 als Termin vor.

Sorry, aber in der Woche habe ich speziell am Donnerstag keine Zeit.

Weitere Bearbeitungsdauer

Der PTBS-Beauftragte geht davon aus, dass es ab dem Begutachtungstermin nocheinmal rund 2 bis 3 Monate dauern wird, bis ein Ergebnis da ist.

Seit 1. September habe ich ein Problem, denn meine Versorgung lief aus. Krankengeld stehe mir – so die Aussage der Rechtsberaterin beim PTBS-Beauftragen – wegen dem offenen Verfahren derzeit nicht zu.

Mit einem Termin im Januar 2015 dürfte ich bis zum Abschluss des Gutachtens an die Zwei-Jahres-Grenze kommen.

So sieht die Fürsorge von Frau von der Leyen aus.

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Transparenz: Geldeingang

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Zum 6.10. wird mein Konto einen Geldeingang von 2600 Euro verzeichnen können. Das Geld wurde auf die Initiative des “Beauftragten für PTBS- und einsatzgeschädigte Soldaten der Bundeswehr” zur Verfügung gestellt.

In einem rund zweieinhalbstündigen Gespräch am 10.09.2014 schilderte ich die derzeit prekäre finanzielle Situation, die aufgrund des nicht abgeschlossenen Berufsschadensausgleichverfahrens (mil.: Wehrdienstbeschädigung), der momentan laufenden Therapie und der Notwendigkeit den Studiumsabschluss zu erlangen. All das steht im Konflikt mit den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meinen Kindern, sowie versicherungsrechtlichen Besonderheiten meines Werdegangs bzw. der derzeitigen Jobsituation.

Anspruchshaltung

Während aktive Soldaten mit einem laufenden Wehrdienstbeschädigungsverfahren derzeit nicht vor Beendigung des Verfahrens entlassen werden dürfen, ist diese Art von Rücksichtnahme für Ex-Soldaten, die noch in der Berufsförderung nach der Dienstzeit stecken nicht vorgesehen. Ebenso gibt es für ehemalige Soldaten, deren Einsatzschädigung erst im Status “Zivilist” zu Tage tritt nicht vorgesehen.

Die Erkrankung selbst unterscheidet sich nicht – die Einsatzerlebnisse unterscheiden sich nicht – die Versorgungslage reicht hingegen von einem vollen Gehalt eines aktiven Soldaten bis hin zu einem Abrutschen in HARTZ4.

Problematisch an meiner Situation mit dem momentan nicht abgeschlossenem Verfahren um den Berufsschadensausgleich war auch, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Versorgungskrankengeld habe.

Heinz Volland Stiftung

Die Übergabe des Geldes war einzig an eine Zusage geknüpft, die Begutachtung im Rahmen des Wehrdienstbeschädigungsverfahrens vornehmen zu lassen. Selbst den für mich problematischen Gutachter-Prozess im Bundeswehrkrankenhaus hätte ggfs. durch einen zivilen Gutachter durchführen lassen. Mir kam es lediglich darauf an, in Hamburg nicht wieder in Einsatzcontainern untergebracht zu sein. Offenbar ist die Adresse in Hamburg derart überlaufen, dass zu dieser Lösung gegriffen wurde.

Heinz Volland selbst war bis in die 1980er-Jahre Soldat, zuletzt als Vorsitzender des deutschen Bundeswehrverbandes. Auf Wikipedia wird das Zitat des Militärhistorikers Bruno Thoß aus dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (<- dubiose Schnittstelle zum BND und anderen Diensten) verwendet:

„Ein unauffälliger, äußerst zäher Gesprächspartner, der es routiniert versteht, Parlamentarier unter Erfolgsdruck zu setzen und deren Arbeitsergebnisse dann ausschließlich an die eigene Fahne zu heften. Abgeordneten läßt er keinerlei Chance einer Teilhabe.“

Danke dafür.

Distanzierung:

Unterhaltsverpflichtungen, nicht abgeschlossenes Studium, Kosten für Therapie, Coaching und Lebensführung machen es derzeit notwendig, diese Hilfe anzunehmen. Eine Identifikation mit den Zielen der Bundeswehr, der derzeitigen Kriegspolitik (Neusprech: “Mehr Verantwortung übernehmen”) oder möglichen Hintergründen über die Spender des Geldes gehen damit nicht einher. Für mich gilt, dass ich nach dem Verursacherprinzip der Erkrankung und der im Gesetz festgeschriebenen Fürsorgepflicht urteile und mich für die Unterstützung bedanke, die ich auch in den kommenden Monaten noch benötigen werde.

Immerhin kann ich meinen eigenen Lebensunterhalt derzeit stemmen. Um nicht unter den Druck des Unterhaltssicherungsamtes zu geraten und dann ohne Rücksicht auf Therapie sowie den notwendigen Aufarbeitungsprozess jeden zumutbaren Job annehmen zu müssen, bin ich derzeit auf solche Unterstützung angewiesen.

An meiner kritischen Berichterstattung zu Versäumnissen und Unzulänglichkeiten rund um die Bundeswehr wird diese finanzielle Unterstützung nichts ändern. Einflussnahmen auf meine journalistische Arbeit dürfen gerne versucht werden – sie werden ähnlich scheitern, wie dieser peinliche Versuch am 03.12.2013.

Ich hoffe, dass mit der nun ebenfalls möglichen Therapie ein geordneter Einstieg in den Journalistenberuf möglich wird.

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Belastungen, Entlastungen und ihre Wirkung

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Gestern wurde in den deutschen Nachrichten bekannt, dass eine meiner früheren Mitarbeiterinnen in Afghanistan Opfer eines Mordanschlags wurde. Ich fühle mit der Familie, mit den Angehörigen und den Mitarbeitern vor Ort. Daran hat sich seit Monaten nichts geändert – das Thema ist für mich so präsent, wie seit Ende der Einsatzzeit.

Gemeinsam mit Enno Heidtmann habe ich 2013 einen Beitrag zur prekären Situation der afghanischen Ortskräfte gemacht. Das Versagen unserer Regierung, wenn es darum geht diese Menschen vor Ort zu schützen und ihnen eine Perspektive nach dem Einsatz zu bieten ist mehr als deutlich – Berichterstattung darüber nicht erwünscht.

So groß die Trauer darüber ist – ich bin ruhiger und gefasster, als ich das erwartet hätte und werde in den nächsten Wochen versuchen, das Thema stärker zu begleiten. Über den mir momentan möglichen Umgang bin ich positiv überrascht. Doch ohne die Entlastungen der letzten Wochen wäre ich wohl nicht in der Lage gewesen, nun noch so ruhig zu bleiben.

Seit der ersten Septemberwoche zeichnen sich bei immer mehr Problemfeldern, die ich rund um Erkrankung, gesundheitliche Absicherung und dem Abschluss des Studiums hier thematisiert habe nun endlich Lösungen ab. Gleichzeitig fühle ich eine Entlastung, wie sie in den Wochen und Monaten zuvor nicht zu erlangen war.

Erkrankung

Am Rande einer Veranstaltung traf ich auf eine Traumatherapeutin, die mit einem Verfahren arbeitet, das momentan sehr vielversprechend klingt. Wie die Therapie verläuft, werde ich in den kommenden Wochen dann hier im Blog begleiten.

Die Finanzierung von rund 300 bis 400 Euro monatlich werde ich wohl über den Studienkredit realisieren können, der hoffentlich spätestens im Dezember regelmäßig ausgezahlt wird.

Absicherung

Das größte Problem der letzten Wochen – eine bezahlbare Krankenversicherung – konnte ich dadurch lösen, dass eines meiner Arbeitsverhältnisse in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis umgewandelt wurde. Damit stehen mir monatlich nun mindestens zwischen 750 und 850 Euro zur Verfügung. Netto.

Das reicht zumindest, um die Wohnung zu halten und Lebensmittel einzukaufen. Der Unterhalt für die Kinder muss leider weiterhin vom Amt getragen werden. Derzeit ist es für mich neben Therapie, Erwerbsarbeit (rund 30 Stunden pro Woche) und dem, was für die Bachelorarbeit notwendig ist nicht möglich, Vollzeit zu arbeiten.

Entlastungseffekte

Die Begleitung durch einen professionellen Coach im Rahmen der Bachelorarbeit ist eine wichtige Absicherung, was den sozialen Bereich angeht. Um mich nicht zu überlasten brauche ich das kritische Auge und die regelmäßige Begleitung in dem Arbeitsprozess, der mich sicherlich stark fordern wird. Mir stehen lediglich sechs Wochen Bearbeitungszeit zur Verfügung – einen Zweitversuch gibt es ebenso wenig, wie die Möglichkeit noch weitere Semester dran zu hängen.

Wie im Blog angezeigt, werde ich für Therapie und Coaching in den kommenden Monaten den Studienkredit in Anspruch nehmen müssen, der erst zwei Jahre nach Studienabschluss zur Rückzahlung ansteht.

Spürbare Entlastungen

Nachdem seit Ende Juli der Druck auf mir lastete, wie das immer noch in der Schwebe befindliche Verfahren bezüglich des Berufsschadensausgleichs (militärisch: Wehrdienstbeschädigung) weiter geht, konnte im Gespräch mit dem PTBS-Beauftragten nun zumindest eine Klarheit bezüglich des weiteren Ablaufes erzielt werden.

Mein Anwalt wurde seitens der Wehrverwaltung in Düsseldorf im Juni – nach seiner Aussage recht harsch – belehrt, dass Nachfragen nach dem Verfahrensstand nicht gerade positiv wären und solche Anfragen bitte nicht stattfinden sollten. Daraus mag die Überlastrung der Arbeitskräfte dort sprechen – doch nach über einem Jahr nicht einmal zu wissen, was der aktuelle Bearbeitungsstand ist, ist nicht hinnehmbar. Sah auch der PTBS-Beauftragte so.

Erst mit einer weiteren Eingabe beim Wehrbeauftragten des Bundestages konnte ich Ende Juli zumindest den Zwischenstand in Erfahrung bringen – im September wurde nun durch den PTBS-Beauftragten immerhin ein grober Ablauf (Begutachtung frühestens Oktober – Ergebnisse frühestens zum Jahreswechsel) umrissen.

Deutlich mehr Entlastung brachte aber die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Nachricht darüber erreichte mich am Montag abend.

In den letzten Tagen bemerke ich einen deutlichen Unterschied zu den letzten Wochen und Monaten. Es mag seltsam klingen oder banal bis verschroben anmuten, aber die Entlastung äußert sich in sehr grundlegenden Empfindungen: Müdigkeit und Hunger.

Mit der Anspannung ist nun auf einmal wieder Raum da, dass ich diese “Signale” des “normalen Grundbetriebes” wieder wahrnehme, statt bewusst auf ausreichend Schlaf und regelmäßige Nahrungsaufnahme achten zu müssen. Seit Juli gab es immer wieder hochgradig aktive Tage, an denen ich jedoch wieder aus dem Takt geriet, was Essen und Schlaf anging.

Aussicht

Seit dem Gespräch am 10.09.2014 mit dem PTBS-Beauftragten habe ich erstmals wieder den Eindruck, dass konstruktiv an einer Entlastung gearbeitet wird. Für Freitag, den 19.09.2014 ist seitens der/des Fallmangerin/s angekündigt, dass ein Unterstützungskonzept für die nächsten Monate kommt. Was auch immer da kommt: das Maß an Absicherung, das ich mit einem reaktivierten KfW-Kredit erreichen kann, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Endlich.

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Mal gespannt, was da nun kommt, Herr General

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Rund zweieinhalb Stunden dauerte das Gespräch am 10.09.2014 im Verteidigungsministerium. Der Beauftragte für Posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatzschädigungen General von Heimendahl, zwei seiner Mitarbeiterinnen, mein/e Fallmanager/in sowie ein Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion gingen mit mir meinen Fall durch.

Seit dem 1.9. ist die Förderzeit vorbei – was bleibt ist eine berufsbedingte, bisher nicht hinreichend therapierte Erkrankung. Obgleich schon seit Mai 2013 ein Antrag auf Anerkennung der Wehrdienstbeschädigung läuft, kann ich vor Oktober 2014 nicht mit dem nächsten Schritt – einer sozialmedizinischen Begutachtung rechnen.

Abschließende Ergebnisse – so General von Heimendahl – sind nicht vor Jahresende zu erwarten. Damit bin ich nur einer von zahlreichen Fällen in der Antragsfalle. Die daraus resultierenden Probleme sind jedoch gravierend, da ich meine akademische Ausbildung krankheitsbedingt noch nicht abschließen konnte.

Als Resultat meiner Dienst- und Förderzeit ist derzeit die einzige erreichbare Krankenversicherung mit 275 Euro eine private Versicherung, da ich studententypische Arbeitsverhältnisse im 450 Euro und freiberuflichen/selbständigen Bereich ausübe. Gemessen am Einkommen ergibt sich ein Beitragssatz von rund 40 % meines derzeit etwa 800 bis 900 Euro umfassenden Einkommens.

Möglichkeiten aus der Privatversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen habe ich nicht. Das bestätigte heute auch die Juristin aus dem Team des PTBS-Beauftragten.

Ein Anspruch auf Krankengeld existiert ebenfalls nicht.

Die einzig gangbare Option, um während des Genesungsprozesses eine Krankenversicherung zu haben wäre, mich in HARTZ4 zu begeben und das würde die Beendigung meines Studiums erfordern.

Ich wähle die Verschuldung und werde in dem kommenden Monaten hoffentlich das KfW-Darlehen reaktivieren können, um daraus im kommenden Semester die Krankenversicherung und ein notwendiges Coaching während der Bachelorarbeit zu zahlen.

Zeitgleich laufen Unterhaltsrückstände i.H.v. monatlich 360 Euro auf.

Derzeit prüft General von Heimendahl, wie eine Unterstützung erfolgen kann.

Antworten bleiben aus

Zu den Aspekten der Drohungen im Adlon, den Bundeswehrfalschmeldungem zum 27.09.2008 und den generellen Zuständen innerhalb meiner ehemaligen Truppengattung ( Zahl von Bore- & BurnOuts, Häufigkeit der Einsatzbeschickung und einsatzbedingten Belastungsstörungen) konnte ich keine klare Position des Generals erhalten.

In Bezug auf den angeblichen Standard “4 Monate Einsatz – 20 Monate Regenerationsphase” gab er mir zu verstehen, dass das Problem bekannt, aber nur politisch zu lösen sei. “Hier wird Personal verheizt!” – das sind Worte, die er in seiner Funktion als General im BMVg nicht in den Mund nehmen kann – Intellekt und Auftreten lassen aber darauf schließen, dass er die Problemlage als solche erkannt hat.

Wir kamen im Gespräch oft in Bereiche, die nur politisch gelöst werden können, aber von der Regierung allenfalls mit Geldtöpfen geflickt werden. Offenbar ist auch in diesem Bereich die Kalkulation kühl: Recht schaffen ist teurer, als denen, die laut genug schreien aus Stiftungen, Sondermitteln oder ähnlichem temporäre Unterstützung zukommen zu lassen.

Und währenddessen sterben die, denen die Kraft oder die Lobby fehlt. Hurra, Deutschland – Staatsfeind wollte ich eigentlich nicht werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Unterstützungen nun möglich werden – auf gesetzliche Regelungen müssen Menschen in meiner Lage nicht hoffen – die “Schwarze Null” hat mehr Strahlkraft, als Verantwortung zu zeigen und zur irregeleiteten Einsatz- und Personalpolitik des Afghanistankrieges und deren Folgen zu stehen.

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Termin PTBS-Beauftragter: 10.09.2014

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Seitens der/des Fallmanagers/in wurde mir nun ein Termin für das Gespräch mit dem Beauftragten General für Posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatzerkrankungen für den 10.09.2014 vorgegeben. Angeblich sei man bereit, einem zivilen Gutachterprozess zuzustimmen. Das ändert jedoch derzeit nichts an den konkret zu lösenden Problemen.

Im Laufe des Wochenendes traf ich eine Therapeutin, die sich mit der PTBS-Thematik bereits befasst hat und mit der ich in den nächsten Tagen dann Kontakt zwecks der Gestaltung einer Therapie aufnehmen werde. Die Auseinandersetzung und Therapie braucht Zeit und Aufmerksamkeit – wird damit erneut zu einer Belastung werden, wenn die Forderung nach einem Vollzeitjob und regelmäßigen Unterhaltszahlungen laut werden.

Parallel dazu soll das Studium abgeschlossen werden und zwei Jobs zuverlässig erfüllt werden. Ich habe deshalb bereits Kontakt mit einem Coach aufgenommen. In den nächsten Tagen planen wir in eine Auftaktcoaching, wie die Zusammenarbeit aussehen kann und wie die Begleitung im kommenden halben Jahr erfolgen kann.

Um all das zu bezahlen muss ich mich weiter verschulden und hoffe auf eine zeitnahe Reaktivierung des KfW-Studienkredites. Dank meines Versicherungsvertreters erhielt ich nun ein optimiertes Angebot und muss künftig 275 Euro für die Krankenversicherung berappen.

Bundeswehrbedingt musste ich mich in den letzten Jahren privat versichern. Das sorgt nun dafür – so die letzte Aussage eines der Krankenkassenberater – dass ich nicht in die gesetzliche / freiwillig gesetzliche Versicherung wechseln kann. Sollte das im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis irgendwann möglich werden, werde ich zwar in diese Versicherungsvarianten gelangen, muss aber für den Fall, dass ich als Selbständiger irgendwann mal wieder in die private Versicherung wechseln muss eine Anwartschaft unterhalten. Die Erkrankung gilt als 100%iger Ausschlussgrund bei der Aufnahme.

Dieser Nachteil sollte bei berufsbedingten Erkrankungen nicht entstehen dürfen. Ein Ausgleich erfolgt derzeit nicht – die Erkrankung ist seit nunmehr 17 Monaten konkret und ein Nachteil.

Für ehemalige Soldaten ist eine derartige Erkrankung, sowie die notwendige Regenerationsphase existenzgefährdend und mit finanziellem Abstieg verbunden.

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Begleitung erwünscht

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Für die nächste Woche bin ich um Termin beim PTBS-Beauftragten im Verteidigungsministerium in Berlin eingeladen.

Als Terminvorgabe habe ich angegeben, dass ich in der Zeit vom

Montag, 08.09.2014 bis Mittwoch, 10.09.2014 einen Termin zwischen 09:30 Uhr und 13:00 Uhr vorschlage.

Für diesen Termin suche ich eine unabhängige Begleitung. Mein/e Fallmanger/in wird dabei sein und ich möchte explizit eine weitere Person quasi als Zeugen mitnehmen.

Ich würde mich über einen Journalistenkollegen oder MdB / Bundestagsmitarbeiter als Begleitung freuen.

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Kriegsdienstverweigerung – Austrittserklärung

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Sehr geehrte Damen und Herren
des Deutschen Bundeswehrverbandes,
des Reservistenverbandes sowie
des Bund Deutscher Veteranen,
des Wehrbeauftragten,
des Bundespräsidialamtes,
des Bundeskanzleramtes,
des Bundesministeriums der Verteidigung,

hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus den angesprochenen Vereinen aus. Gleichzeitig wird dieses Schreiben als Kriegsdienstverweigerung bei den zuständigen Stellen eingereicht.

Begründung:

Als einsatzgeschädigter Soldat habe ich mich in den letzten 17. Monaten hilfesuchend an die Instanzen gewandt, die vorgeben für Soldaten da zu sein. Ich erhoffte mir Unterstützung auf dem Weg hin zu einer Therapie und in ein für mich zu bewältigendes Arbeitsverhältnis / Pensum – letztlich zurück in die Gesellschaft.

Dabei war es für mich wichtig, dass einer der Gründe für meine Einsatztraumatisierung aufgearbeitet wird. Seit ich Ende November 2012 Kenntnis davon erlangte, wie das Parlament durch bewusste Falschinformation in der Kontrolle der Armee nahezu ausgehebelt wird, habe ich mich für die Aufarbeitung eingesetzt.

Öffentlich, auf politischer Ebene und immer wieder auch mit dem Versuch, Unterstützung durch die Verbände zu erhalten. Zuletzt sprach ich mit Herrn Oberstleutnant Andre Wüstner am Rande einer Demonstration gegen die Waffen- und Rüstungslobby, erwähnte den Sachverhalt und übergab meine Karte als Kontakt.

Ähnlich, wie zahlreiche Stellen (Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbeauftragter, Büro des Beauftragten für PTBS und Einsatzschädigung) erging auch Herr Wüstner sich in Schweigen. Fragen, die ich seit 17 Monaten stelle und für die niemand verantwortlich sein will.

Die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle dieser Bundeswehr stellt sich anlässlich des bevorstehenden IRAK-Einsatzes erneut. Diplomaten und kriegswillige Parlamentarier finden erneut rechtliche Konstrukte, wie Soldaten, Waffen und Gerät ohne parlamentarische Beteiligung und Beschluss in alle Welt entsandt werden können.

Persönliche Situation:

Es wäre spekulativ zu behaupten, dass gewisse Seltsamkeiten, die ich in der Zusammenarbeit im Rahmen der aufzuarbeitenden Traumatisierung / Erkrankung mit den politischen Fragen zu tun hatten, die ich im Rahmen meiner journalistischen Tätigkeit stellte. Der Wehrbeauftragte ist mit der inhaltlichen Prüfung meiner Arbeit auf Vereinbarkeit mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung beauftragt. Bis dato warte ich auf Eingangsbestätigung der Eingabe – stelle diese aber gegebenen Falles erneut.

Die beteiligten Stellen des Bund Deutscher Veteranen gaben sich zuletzt große Mühe dabei, mich zu unterstützen, was immerhin in Übernahme einer Behandlungsrechnung endete. Danke dafür.

Doch letztlich wirkten alle Beteiligten auf eine Lösung hin, die im Ergebnis zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um die Höhe der Schädigung enden werden. Die wirkt sich in meinem Fall nicht nur krankheitsverschlimmernd aus.

Den angeratenen Weg zu beschreiten hätte unweigerlich in HARTZ4 und zum Abbruch meines Studiums geführt. Als Ergebnis des Militärdienstes und der einsatzbedingten Erkrankung wäre ich dann als Abiturient und Führerscheininhaber auf dem zivilen Arbeitsmarkt gelandet.

Das Offizierpatent gilt derzeit zivil nicht als abgeschlossener Beruf, was auch in allen Sparten des Sozialsystems zur Einstufung “Abiturient mit Führerschein im Alter von 35 Jahren” führt. Umgangssprachlich ausgedrückt nennen das weite Teile der Bevölkerung – zuletzt sprachen auch aktive Soldaten und Reservisten mir gegenüber davon – plakativ schlichtweg “Zivilversager”.

Kriegsdienstverweigerung

Nach der offenkundigen Weigerung, die von mir vorgebrachten Sachverhalte zum 27.09.2008 zu prüfen und die Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament in einem angemessen, öffentlich vertretbaren Rahmen zu gestalten habe ich erhebliche Zweifel daran, dass das Handeln der Bundeswehr und die parlamentarische Kontrolle rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar gestaltet sind und zur Anwendung kommen.

Angesichts entstehender Kriege im Irak und offenbar auch in der Ukraine, die in nicht absehbarem Umfang durch das Handeln Deutschlands – als Land oder als Bündnispartner im Rahmen der NATO – mit geprägt werden, verweigere ich hiermit jeglichen Dienst an der Waffe, sowie im Rahmen der Streitkräfte.

Dies entlastet die angesprochenen Stellen nicht von der Kompensation der entstanden Einsatzschädigung aus meiner Dienstzeit, den Jahren der Berufsförderung sowie den Verwaltungsverfahren der letzten 17 Monate seit Feststellung der einsatzbedingten Erkrankung.

Ich werde mir erlauben, sämtliche Rechnung, die mir aus der Behandlung der Einsatzschädigung entstehen öffentlich zu machen – auch, wenn Sie dieses Schreiben vermutlich zum Anlass nehmen, sich aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen.

Anbei erhalten Sie die Schilderung des zu prüfenden Sachverhaltes. Im Rahmen des Presserechtes Räume ich selbstverständlich das Recht zur Gegendarstellung ein.

FREITAG Community Blog

Gruß

Daniel Lücking

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