Kriegsdienstverweigerung – Austrittserklärung

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Sehr geehrte Damen und Herren
des Deutschen Bundeswehrverbandes,
des Reservistenverbandes sowie
des Bund Deutscher Veteranen,
des Wehrbeauftragten,
des Bundespräsidialamtes,
des Bundeskanzleramtes,
des Bundesministeriums der Verteidigung,

hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus den angesprochenen Vereinen aus. Gleichzeitig wird dieses Schreiben als Kriegsdienstverweigerung bei den zuständigen Stellen eingereicht.

Begründung:

Als einsatzgeschädigter Soldat habe ich mich in den letzten 17. Monaten hilfesuchend an die Instanzen gewandt, die vorgeben für Soldaten da zu sein. Ich erhoffte mir Unterstützung auf dem Weg hin zu einer Therapie und in ein für mich zu bewältigendes Arbeitsverhältnis / Pensum – letztlich zurück in die Gesellschaft.

Dabei war es für mich wichtig, dass einer der Gründe für meine Einsatztraumatisierung aufgearbeitet wird. Seit ich Ende November 2012 Kenntnis davon erlangte, wie das Parlament durch bewusste Falschinformation in der Kontrolle der Armee nahezu ausgehebelt wird, habe ich mich für die Aufarbeitung eingesetzt.

Öffentlich, auf politischer Ebene und immer wieder auch mit dem Versuch, Unterstützung durch die Verbände zu erhalten. Zuletzt sprach ich mit Herrn Oberstleutnant Andre Wüstner am Rande einer Demonstration gegen die Waffen- und Rüstungslobby, erwähnte den Sachverhalt und übergab meine Karte als Kontakt.

Ähnlich, wie zahlreiche Stellen (Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbeauftragter, Büro des Beauftragten für PTBS und Einsatzschädigung) erging auch Herr Wüstner sich in Schweigen. Fragen, die ich seit 17 Monaten stelle und für die niemand verantwortlich sein will.

Die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle dieser Bundeswehr stellt sich anlässlich des bevorstehenden IRAK-Einsatzes erneut. Diplomaten und kriegswillige Parlamentarier finden erneut rechtliche Konstrukte, wie Soldaten, Waffen und Gerät ohne parlamentarische Beteiligung und Beschluss in alle Welt entsandt werden können.

Persönliche Situation:

Es wäre spekulativ zu behaupten, dass gewisse Seltsamkeiten, die ich in der Zusammenarbeit im Rahmen der aufzuarbeitenden Traumatisierung / Erkrankung mit den politischen Fragen zu tun hatten, die ich im Rahmen meiner journalistischen Tätigkeit stellte. Der Wehrbeauftragte ist mit der inhaltlichen Prüfung meiner Arbeit auf Vereinbarkeit mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung beauftragt. Bis dato warte ich auf Eingangsbestätigung der Eingabe – stelle diese aber gegebenen Falles erneut.

Die beteiligten Stellen des Bund Deutscher Veteranen gaben sich zuletzt große Mühe dabei, mich zu unterstützen, was immerhin in Übernahme einer Behandlungsrechnung endete. Danke dafür.

Doch letztlich wirkten alle Beteiligten auf eine Lösung hin, die im Ergebnis zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um die Höhe der Schädigung enden werden. Die wirkt sich in meinem Fall nicht nur krankheitsverschlimmernd aus.

Den angeratenen Weg zu beschreiten hätte unweigerlich in HARTZ4 und zum Abbruch meines Studiums geführt. Als Ergebnis des Militärdienstes und der einsatzbedingten Erkrankung wäre ich dann als Abiturient und Führerscheininhaber auf dem zivilen Arbeitsmarkt gelandet.

Das Offizierpatent gilt derzeit zivil nicht als abgeschlossener Beruf, was auch in allen Sparten des Sozialsystems zur Einstufung “Abiturient mit Führerschein im Alter von 35 Jahren” führt. Umgangssprachlich ausgedrückt nennen das weite Teile der Bevölkerung – zuletzt sprachen auch aktive Soldaten und Reservisten mir gegenüber davon – plakativ schlichtweg “Zivilversager”.

Kriegsdienstverweigerung

Nach der offenkundigen Weigerung, die von mir vorgebrachten Sachverhalte zum 27.09.2008 zu prüfen und die Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament in einem angemessen, öffentlich vertretbaren Rahmen zu gestalten habe ich erhebliche Zweifel daran, dass das Handeln der Bundeswehr und die parlamentarische Kontrolle rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar gestaltet sind und zur Anwendung kommen.

Angesichts entstehender Kriege im Irak und offenbar auch in der Ukraine, die in nicht absehbarem Umfang durch das Handeln Deutschlands – als Land oder als Bündnispartner im Rahmen der NATO – mit geprägt werden, verweigere ich hiermit jeglichen Dienst an der Waffe, sowie im Rahmen der Streitkräfte.

Dies entlastet die angesprochenen Stellen nicht von der Kompensation der entstanden Einsatzschädigung aus meiner Dienstzeit, den Jahren der Berufsförderung sowie den Verwaltungsverfahren der letzten 17 Monate seit Feststellung der einsatzbedingten Erkrankung.

Ich werde mir erlauben, sämtliche Rechnung, die mir aus der Behandlung der Einsatzschädigung entstehen öffentlich zu machen – auch, wenn Sie dieses Schreiben vermutlich zum Anlass nehmen, sich aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen.

Anbei erhalten Sie die Schilderung des zu prüfenden Sachverhaltes. Im Rahmen des Presserechtes Räume ich selbstverständlich das Recht zur Gegendarstellung ein.

FREITAG Community Blog

Gruß

Daniel Lücking

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Draußen vor der Tür

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Die Prioritäten der nächsten Wochen sind klar – eigentlich die gleichen, wie schon seit Wochen. Das Wehrdienstbeschädigungsverfahren wird enden. Wie schon bei zahlreichen anderen Antragstellern zuvor. Ein Faktor, mit dem die verantwortlichen Stelle meines Erachtens nach kalkulieren – und das wohl völlig normal finden.

Warum das Aufgeben die Krankheit zumindest nicht verschlimmert? Quasi den Rest Gesundheit erhält? Weil die folgenden Monate und Jahre in Verwaltungsmühlen dermaßen zersetzend sind und NICHTS mit einem Heilungsprozess zu tun haben.

Prioritäten der kommenden Wochen:

1. Sicherungsmaßnahme Krankenversicherung
2. Sicherungsmaßnahme Einkommen
3. Sicherungsmaßnahme Studienabschluss
4. Begleittherapie
5. Wehrdienstbeschädigungsverfahren

und zwar in dieser Reihenfolge.

Warum mich derzeit allerei Kräfte aus dem Bundeswehrumfeld in “5″ – also das Wehrdienstbeschädigungsverfahren – zwingen wollen und dafür hinnehmen, dass ich in HARTZ4 lande, das Studium abbrechen muss und ist logisch nur mit dem Auftrag von “Zersetzung” und Vorschriftenhörigkeit zu erklären.

Nach der Drohung im Dezember 2013 kann ich keiner der Bundeswehrinstitutionen mehr trauen. Vielfach angesprochen – überprüfen wollen es weder Wehrbeauftragter, noch PTBS-Beauftragter. Die peinlichen Momente des Schweigen, der nach Luft schnappende, empörte Mitarbeiter im Büro des PTBS-Beauftragten zeigten mir ein deutlich erkennbares Wissen um das, was da passiert war. Bloß nicht Nachfragen.

Die Hoffnung auf ein unabhängiges Gutachten ist schlichtweg nicht angemessen. Zwischenergebnisse im Wehrdienstbeschädigungsverfahren werden nicht mitgeteilt – aber neue Begutachtungen über meinen Kopf hinweg angesetzt. Das Verfahren ist zu Abwehr von Ansprüche konzipiert.

Ein System soll helfen, welches nicht einmal mit dem Menschen kommuniziert, für den es arbeiten soll und das nur mit Zwang argumentiert?

Meine Fragen zum 27.09.2008 bleiben und eurer Schweigen und Desinteresse ist bezeichnend. Ich lasse mich nicht mit “Versorgung” ködern oder über Gutachten Druck im Rücken machen.

Das diesem menschenverachtenden System überhaupt noch Soldaten folgen, die ahnen müssen, dass sie jederzeit in der gleichen Rolle stecken können, wie ich, ist ein wahres Wunder …

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Scheiße hoch 5 – die Woche “läuft” – nur halt nicht für mich

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Ich mache derzeit eine bedrückende Erfahrung. Menschen, denen ich ehrlich darauf antworte, wie es mir geht und wie “meine Woche” war, steigen ungefähr bei 20 % der Darstellung aus, weil sie mit der Situation überfordert sind. Gängige Ausstiegskommentare dieser Woche: “Das wird schon.” oder “Da muss es eine Lösung geben.” oder auch “Ich verstehe das nicht.”

Blöd, dass es gerade mein Leben ist, meine Existenz ist, die gefährdet ist.

Montag:

Abeitgebergespräch: meine Leistungen sind derzeit so dürftig, dass ich – realistisch gesehen davon ausgehen muss, das der Job nur noch bis Ende September besteht. Wir reden über die dürftigen Leistungen und ich kann immerhin erklären, dass dieser Blog zum Abreagieren da ist und woher die hohe Schlagzahl an Texten gerade kommt. Der Antrieb ist schlicht die akut existenzbedrohende Lage. Schon für die NSA-Berichterstattung im Juni/Juli ging ich über meine Reserven, arbeitet mich gleichzeitig in “Job 2″ ein und geriet bei Job 1 ins Hintreffen, was die Leistungen angeht.

Ich bitte dennoch darum eine Verlängerung von 3 Monaten und Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, so dass ich in einen bezahlbaren Bereich einer Krankenversicherung komme.

Im heutigen Telefonat mit der Technikerkrankenkasse sagt mir der Mitarbeiter, dass ich mit der Jobkonstellation “Sozialversicherungsfreier Minijob” und “Selbstständige Tätigkeit auf Honorarbasis” NICHT in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden DARF. Das ist nun der dritte Ansatz, das irgendwie möglich zu machen – die Absagen sind einhellig.

Mindestens ein Job muss die Arbeitsgeberbeiträge abwerfen, damit ich von der Privaten Versicherung in die gesetzliche Versicherung rutsche.

Lieber Herr Gesetzgeber,

fällt ihnen ihre eigene IDIOTIE eigentlich noch auf? Sie erklären eine Krankenversicherung zur PFLICHT und lassen Jobs zu, die halbwegs zum Leben OHNE staatliche Förderung ausreichen, aber verwehren mit ihrer undurchdachten und A-SOZIALEN Gesetzgebung dann denen, die Arbeit haben und arbeiten WOLLEN den Zugang?

Ein herzlich “FICKT EUCH!”

Ergo: ich muss monatlich 300 Euro für die private Versicherung aufbringen.

Dienstag:

Ich setze mich mit den Möglichkeiten auseinander als Journalist in die Künstlersozialkasse einzutreten. Tenor dort ist aber, ich muss erst einmal nachweisen, dass ich Einkommen aus dem Journalismus erziele und Redaktionen als regelmäßige Abnehmer meiner Artikel habe. Das kann ich derzeit nicht vorweisen. Keine Aufnahme in Sozialversicherung.

Ich kann weder die Anzahl an Artikeln nachweisen, noch so zuverlässig abliefern, dass ich davon leben kann. Wie auch, wenn ich für den Lebensunterhalt arbeite, erkrankungsbedingt immer wieder Phasen habe, in denen ich nicht gerade konzentriert arbeiten kann.

Mittwoch:

Anruf bei der KfW um das Studiendarlehen wieder aufleben zu lassen und damit etwas finanziellen Druck zu nehmen, um den Kopf für Job 1 und überhaupt zum funktionieren wieder frei zu bekommen. Die Abläufe die nötig sind machen einen Auszahlungsbeginn ab Dezember 2014 wahrscheinlich.

Die erbetene Hilfe seitens des PTBS-Beauftragten bleibt aus. Der PTBS-Beauftrage telefoniert lediglich mit meinem/r Fallmanager/in und vertagt sich auf die kommende Woche. Angeblich solle ein Gespräch mit mir geführt werden. Bis heute: NICHTS. Sucht er immer noch nach Ausreden, falls ich wieder nach den Gefangenen und dem Menschenrechtsthema frage? Wie kann ich das in einem Staat mit angeblicher freiheitlich demokratischer Grundordnung nur tun?

Ich bin für das kommende Semester immatrikuliert, kann darauf hoffen, dass der KfW-Kredit ab Dezember dann regelmäßig zur Auszahlung kommt. 300 Euro davon sollten regelmäßig die Krankenversicherung decken. Irgendwie muss ich bis dahin Geld für eine Krankenversicherung haben.

Donnerstag:

Telefonat mit meinem Anwalt. Er übt Druck aus, ich solle entweder ins Bundeswehrkrankenhaus gehen oder halt keine Wehrdienstbeschädigungsantrag stellen. Ich fertige ein Gedächtnisprotokoll in Tweets an, um das festzuhalten.

Der Weg, den er vorschlägt führt in HARTZ4 und Studienabbruch, nicht einmal zur Aufnahme einer Behandlung. Ich brauche eine Therapie, Reha und geordnete Einarbeitung – er will mich in einen Depressionen verstärkenden Verwaltungsvorgang pressen. Hilfe sieht anders aus.

Ich wende mich nochmal an ihn und schlage ihm ein Musterverfahren vor, dass die Beweislastumkehr anstrebt. Derzeit muss der Soldat der Bundeswehr nachweisen, das seine bereits als “Einsatzbedingt” diagnostizierte Erkrankung auch wirklich vom Einsatz her stammt. Selbst, wenn der Soldat häufiger im Einsatz war, als die von der Ministerin propagiere “4 Monate Einsatz – 20 Monate Inlandsdienst” Regel. Teilweise wurden während des Afghanistaneinsatzes regelmäßig Ruhezeiten von 12 Monaten unterschritten.

Sie lesen richtig:

- Bundeswehr ignoriert Schutzzeiten
- Soldat erkrankt – Bundeswehr diagnostiziert, dass die Erkrankung “EINSATZBEDINGT” ist
- Soldat muss der Bundeswehr nachweisen, dass die Erkrankung wirklich einsatzbedingt ist.

Würde mal jemand in der Legislative die Fenster öffnen? Der Sauerstoffmangel schlug bei euch wohl aufs HIRN!
Alternativ: ihr seid so menschenverachtend.

Mein Vorschlag, die Beweislastumkehr anzustreben führt dazu, dass der Anwalt, der auch “Verwaltungsrecht” unterrichtet aus dem Mandat aussteigt. Also lieber nicht funktionierende und menschen-zerstörende Verwaltung unterrichten.

Hier der Schriftverkehr inklusive meinem Vorschlag, warum eine Beweislastumkehr angebracht ist.

Ich habe keine Ahnung, wie lange ich all das noch aushalte, wie lange mein Körper diesen Dauerstress erträgt und wann ich schlichtweg zusammenklappe. Aber das ist dann auch wieder meine Schuld. Ebenso, wenn ich dann sage, dass unter diesem Druck es kaum möglich ist, eine Bachelorarbeit zu schreiben, um einen Studienabschluss zu machen.

Sehr geehrter Herr Lücking,

angesichts der erörterten rechtlichen Situation in Ihrem Verfahren, der
Gesetzeslage sowie Ihrer und meiner Haltung dazu, sehe ich keinen Weg für
ein weites erfolgversprechendes Mandatsverhältnis. Wir sind in
grundsätzliche Dingen so unterschiedlicher Auffassung, dass ich Ihre
Interessen nicht vertreten kann.

Ich lege aus diesem Grund mein Mandat in Ihrer WDB-Angelegenheit mit
sofortiger Wirkung nieder. Dies werde ich auch dem BAPersBw mitteilen und
das Amt bitten, sich zukünftig mit Ihnen direkt oder einem neu zu
benennenden Anwalt in Verbindung zu setzten.

Kosten für die bisher geleistet Arbeit entstehen Ihnen nicht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.

Mit besten Grüßen

Vorausgegangen war dieses Schreiben an ihn:

Sehr geehrter Herr *Anwaltsname*


Nächste Schritte im Verfahren:

Bitte beantragen Sie medien-öffentlich in meinem Namen und auf meinen Wunsch
hin die Beweislastumkehr im WDB-Verfahren:

Begründung:

Angesichts der Häufigkeit meiner Einsatzentsendungen zwischen 2005 und
2008 wurde wesentlich gegen die Pflicht zur Fürsorge verstoßen.

Meine Fachausbildung zum Radioredakteur wurde vom vorgesehenen
Ausbildungsplan (12 Monate) auf nur 2 Monate mit sofortiger Entsendung in
den Afghanistaneinsatz 2005 verkürzt.

Grund dafür waren Personalengpässe der Truppe für Operative Information.

Im Anschluss (März 2006) erfolgte die Einplanung bei der NATO-Response-Force
mit Auslandsübungen im Mai (Straßburg, Frankreich) und Juni/Juli (Mindelo,
Kap verdische Inseln), zwei weitere Anfragen für ISAF-Kontingente ab März
2007 und Juli 2007.

Eine Meldung meinerseits im Juni 2007 für einen Einsatz ab November 2007
wurde seitens meines Chefs mit “noch länger hätte ich sie von der
Einsatzliste auch nicht herunter halten können” kommentiert.

Angesichts des Drucks, der auf der Truppengattung lastete und der auf mir
als unstudierten Offizier bei Ablehnung von Einsätzen zusätzlich aufkam,
sehe ich hier einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.

Vom vorgesehenen Modell 4 Monate Einsatz – 20 Monate Dienst im Inland wurde
regelmäßig abgewichen. Frau von der Leyen erklärte zuletzt im Dezember 2013
bei Amtsantritt, dass dies die Regel sei.

Zeugen der Op-Info-Lage sind der damalige Chef “*NAME*
(Chef NRF-Zug & 2./950), *NAME* (Chef 6./950 bis März
2007), *Name* (Chef 6./90 ab März 2007, Bruder
des CDU-MdB *NAME*) sowie Bataillonskommandeure, wie *NAME* und andere.

Es war meine Aufgabe als Soldat ggfs auch persönliches Zurückzustellen und
dem Dienst Vorrang einzuräumen. Mit den Folgen werde ich nun allein
gelassen.

Ich authorisiere ausdrücklich die öffentliche Verwendung im Rahmen von DBwV
und Oberst Schöttler Stifung und DKOF, nicht aber Bund Deutscher Veteranen.

Bitte streben Sie eine Musterklage an, die eine Beweislastumkehr in
WDB-Verfahren zum Ziel hat, wenn der betroffene Soldat nachweislich häufiger
im Einsatz war, als der von der Ministerin erneut bestätigte 4 Monate
Einsatz – 20 Monate Dienst im Inland Rhythmus, selbst wenn Soldaten
freiwillig diese Zeiten unterschritten haben.

Als abhängig Beschäftigte ist davon auszugehen, dass sich die Antragsteller
im Sinne des Dienstherrn verhalten haben und die Schädigung durch Ausübung
des Dienstes entstanden ist.

Der Dienstherr hätte den Weitblick aufweisen müssen und mögliche
Schädigungen vorab unterbinden müssen. Woher kam sonst die Richtlinie 4
Monate Einsatz 20 Monate Dienst im Inland, wenn der Dienstherr nicht schon
von einer Schädigung bei häufigerer Entsendung ausgegangen ist?

Mindestens sollte angestrebt werden, das

1. die Schutzzeit leichter erreichbar ist, wenn 4/20-Regel nicht eingehalten
wurde.

2. WDB-Antragssteller für die Dauer des Verfahrens gesetzlich
krankenversichert sind, freie Heilfürsorge erhalten bzw.
beihilfeberechtigt (70% Beihilfe, 30 % Privat) sind.

3. das die Einsatzunfallregelung nicht gilt, wenn nachweislich die
Einsatzhäufigkeit höher war, als 4/20.

Bitte beziehen Sie Instanzen, wie den Wehrbeauftragten und den
Menschenrechtsbeauftragten in das Verfahren mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

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Augenzeugen von internationaler Rechtsbeugung

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Erschienen im Community-Blog bei “Der Freitag”, 26.08.2014


Augenzeugen von internationaler Rechtsbeugung

Soldaten: Wo der nächste Krieg mit deutscher Beteiligung geführt wird, ist noch nicht festgelegt. Das ein bewaffnetet Einsatz kommen wird, ist jedoch immer deutlicher spürbar.

Um einen rechtlichen Rahmen für Auslandseinsätze zu schaffen müssen Regierungen und Parlamente zunächst diplomatische Anstrengungen unternehmen. Sie handeln aus, wie sie in eigentlich souveränen Ländern mit ihren Truppen agieren können.

Die Bevölkerung nimmt leider immer noch an, dass aus den Gräueln der Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts gelernt worden wäre. Doch vor Ort wird klar, dass Menschenrechte mit Füßen getreten wurden.

Leider wurde ich Augenzeuge eines dieser Vorfälle. In diesem Artikel werde ich aus einem offiziell eingestuften Dokument zitieren und mich damit vermutlich der rechtlichen Ahnundung durch die Bundesregierung aussetzen.

Das Dokument ist dabei nicht einmal besonders geheim – „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ – zahlreiche Journalisten arbeiten täglich mit solchen Dokumenten, die formal nicht an die Öffentlichkeit gehören, in Berlin aber förmlich wie Flugblätter kursieren, wenn es Parteiinteressen dienlich ist.

Besonders junge Journalisten sollen sich gebauchpinselt fühlen, was ihnen da zugänglich gemacht wird. Verfolgt werden Veröffentlichungen, die auf VS-NfD-Dokumenten basieren in der Regel nicht.

Öffentlichkeit herstellen

Ich wurde Ende September 2008 vor Ort in Afghanistan zunächst Zeuge davon, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Die Geschehnisse des 27.09.2008 landeten in einer Form in der Presse, die nur mit einem Wort zu beschreiben ist: Vertuschung.

Vertuschung – diese Ansicht teilt auch Gregor Gysi in seiner Reaktion auf meinen offenen Brief im Februar 2014.

Ich halte Ihre Darstellungen als eines direkt Beteiligten, als eines Augenzeugen, der persönlich sehr viele Risiken auf sich genommen hat und weiter auf sich nimmt, für besonders glaubwürdig. Zu offensichtlich ist das Interesse, dass Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium an der Vertuschung von Kampfhandlungen hatten, die damals die Sicherheit des größten Lagers der Besatzungstruppen im Norden Afghanistans in Frage gestellt haben. Zu offensichtlich ist auch das Interesse, sich nicht für das Schicksal von Gefangenen zu interessieren, die man den lokalen Machthabern übergeben hat.

Ich unterstütze Ihr Anliegen nachdrücklich, die Einstufung der besagten Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (DS 17/14083) aufzuheben und sie somit der Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Dies liegt in der Hand der Bundesregierung und des zuständigen Ministeriums. Es ist auch ein Test, wie ernst es Frau von der Leyen damit ist, für mehr Transparenz in ihrem Verantwortungsbereich zu sorgen.“

Menschenrechte

Mir wurde in den Tagen nach dem 27.09.2008 vom landeskundlichen Berater des RC-North-ISAF Kommandeurs geschildert, dass die Menschen, die bei dem Angriff festgenommen wurden „einen Kopf kürzer gemacht wurden“ – afghanisch gelöst. So sei das eben. Aber das machen die nicht wieder.

Der Informationsgeber ist einer von vermutlich nicht mehr als fünf Menschen, die diese Information verfügbar hatten. Er arbeitet mit einer hohen Sicherheitsstufe, die eine Tätigkeit mindestens an der Schnittstelle, wenn nicht gar direkt beim Bundesnachrichtendienst nahe legt.

Zu beweisen? Nein. Damit scheitere ich auch an allen journalistischen Möglichkeiten, wenn ich Kollegen davon überzeugen will, das Thema zu bringen.

Teilgeständnis durch die Bundeswehr

Die eingestufte Antwort enthältjedoch die Bestätigung dafür, wie der Schutzregelungen für den Umgang mit Gefangenen umgangen werden. Die relevante Passage ist im Abschnitt „1 f“ enthalten:

1.f)
„Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Bundeswehr festgenommen?“

Die Bundeswehrverantwortlichen reden sich in einer beschämenden Art und Weise heraus. Ich war selbst Augenzeuge der Personendurchsuchung – blickte dem Angreifer am Abend des 27.09.2008 ins Gesicht. Er stand auf der Fahrbahn am Lagereingang des Camp in Masar-e-Sharif und wurde mit vorgehaltener Waffe kontrolliert. Die offizielle Darstellung in der Antwort der Bundeswehr:

„Eine Festnahme im Sinne einer Ingewahrsamnahme durch deutsche Kräfte hat nicht stattgefunden.

Jedoch wurden zwei afghanische Zivilpersonen durch die Objektschutzgruppe kurzfristig im Zuge einer Überprüfung vorläufig festgehalten. Die Personen wurden noch am gleichen Tag an die zuständigen afghanischen Polizei (Afghan National Police/ANP) übergeben und nach hier vorliegenden Informationen überprüft und anschließend freigelassen. Weitere Informationen zu den betreffenden Personen liegen nicht vor.“

Soweit die offizielle Darstellung. Sie macht jedoch eines deutlich: Deutsche Soldaten haben Angreifer “ich betone umgangssprachlich” festgenommen.

Rechtsbeugung

Ohne in eine rechtswissenschaftliche Tiefendiskussion einzutauchen ist die Systematik recht einfach darzustellen.

Nach den Genfer Konventionen sind Kriegsgefangene geschützt. Wir erinnern uns lebhaft an den Eiertanz unter Karl Theodor zu Guttenberg, der von „ich betone umgangssprachlich Krieg“ redete oder dem Amtsvorgänger Franz Josef Jung, der Krieg zu einer „Situation“ erklärte, was Frontal 21 zu einem unterhaltsamen Stück veranlasste:



Nur nicht von Krieg reden – das würde ein Tabu brechen.

Rechtlich handelten die Soldaten einwandfrei, übergaben die „vorläufig festgehaltenen Personen“ in das System des afghanischen Staates. Damit handelten Sie, wie es vorgesehen ist.

Doch nicht nur vor Ort war und ist es ein offenes Geheimnis, dass die Strukturen der afghanischen Polizei hochgradig korrupt sind und das Rechtssystem nicht ansatzweise nach westlichen Maßstäbe funktioniert.

Versuch der Klärung

Schon mit der kleinen Anfrage im Juni 2013 versuchte ich eine Klärung herbei zu führen. Ich habe mich nicht in den Dienst der Bundeswehr gestellt, um Menschenrechtsverletzungen zu decken. Die Reaktionen aus Seiten der Regierung sind bezeichnend.

Reflexartig wird eingestuft. Eine Nachfrage des Büros von Christine Buchholz verläuft ernüchternd. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey weigert sich, die Einstufung aufzuheben. Öffentlichkeit nicht erwünscht.

Doch wir brauchen angesichts neuer Kriege die Diskussion, was mit Gefangenen passiert, die in Hände der deutschen Armee geraten und nur an Systeme übergeben werden können, die Lynmorde und Menschenrechtsverletzung dulden. Deutsche Soldaten, die das zulassen machen sich nicht nur mit schuldig sonder auch zu Zielscheiben im Konflikt.

Gehör finden?

Nicht nur im Verteidigungsministerium will niemand über die Inhalte reden. Die Recherche liegt meinem damaligen Redaktionsleiter einer Lokalzeitung vor.

Drei Monate nachdem ich die Recherche in seine Hände gab hatte ich zunächst nichts von ihm gehört. Im Telefongespräch wurde ich dann von ihm aufgefordert, keine Themen mit Afghanistanbezug in dem Medium umzusetzen. Es solle nicht der Eindruck aufkommen, Redakteure würden das Medium für ihre eigenen Belange instrumentalisieren.

Auch im persönlichen Gespräch will er nicht auf die Inhalte eingehen. Mein Versuch wird mit „Du bist befangen“ abgeblockt. In einer letzten Mail vierzehn Tage später stelle ich gegenüber der Chefredaktion klar, dass ich niemals vor hatte, die Zeitung für irgendetwas zu instrumentalisieren.

Ich hätte es gut verstanden, wenn wir über Inhalte geredet hätten. Ich hätte akzeptiert, wenn die Furcht vor wirtschaftlichem Schaden wegen einer naheliegenden Klage der Bundeswehr die Geschichte gestoppt hätte.

„Du bist befangen“ kann ich hingegen nicht akzeptieren.

Nur drei Stunden nach der eMail werden meine Accounts bei der Lokalzeitung geschlossen. Die Verwendung der Inhalte habe ich untersagt und die Übermittlung der kleinen Anfrage nur als „unter drei“ klassifiziert – also nicht zur Verwendung freigegeben.

Taube Ohren & Schweigen

In offenen Briefen wende ich mich an zahlreiche Instanzen. Doch weder Wehrbeauftragter, noch Verteidigungsminsterin wollen auf die Fragen zum 27.09.2008 eingehen.

Warum wird das Parlament belogen und der Sachverhalt klein geredet? Welche Schutzmaßnahmen wurden nach dem bekannt gewordenen Lynchmord für künftige Festnahmen getroffen?

Ende Mai erhalten Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Verteidigungsministerin meine Fragen gemeinsam mit meinen Einsatzstiefeln und Einsatzmedaillen. Kommentarlos sendet das Bundespräsidialamt Stiefel und Medaille zurück – die Videoinformation wird einbehalten.



Aus Kanzleramt und Verteidigungsminsterium gibt es weiterhin keine Reaktion.

Verantwortung übernehmen

In großen Reden wollen unsere Politiker „mehr Verantwortung“ übernehmen. Verantwortung aber, das Angreifer nach den Regeln der Genfer Konvention geschützt werden, scheint damit nicht gemeint zu sein.

Mit internationalen Abkommen und Einsatzregeln umgehen die kriegführenden Länder die Notwendigkeit, sich mit diesen kostenintensiven Aspekten des Einsatzes belasten zu müssen. Immer deutlich wird, wie überzogen die US-Armee in Afghanistan agierte – doch die Frage, wie die deutsche Verantwortung ist, wird nicht gestellt.

Wo liegt das Problem?

Mittlerweile sind zum 27.09.2008 drei Darstellungen verfügbar, die von offiziellen Bundeswehrstellen stammen. Zwei davon sind öffentlich zugänglich und spielen die Ereignisse des Tages in einer irreführenden Art und Weise herunter.

Sowohl Presse, als auch die parlamentarische Öffentlichkeit erfahren nur 20 bis 25 Prozent von dem, was sich wirklich abgespielt hat. Die von der Bundeswehr präsentierte Darstellung ist keine brauchbare Grundlage, um über den Einsatz und dessen Fortgang zu entscheiden.

In den beiden momentan öffentlich verfügbaren Versionen fehlt die Angabe, dass sich die Angreifer kurzzeitig im Bundeswehrgewahrsam befunden haben. Ich gehe davon aus, das die Bundeswehr eine Diskussion über Kriegsgefange und deren Rechte vermeiden will. Ein Überblick über die unterschiedlichen Darstellungen:

Version 1 – Pressemeldung:

.Mindestens 2 Einschläge – weitere werden nicht ausgeschlossen
.Feuergefecht – Soldaten standen in Kampfhandlungen mit Angreifern

Version 2 – Meldung an den Bundestag:
.2 Raketen – die Formulierung erklärt das zum Fakt
.Kompanie führt Aufklärung durch – Feuergefecht wird nicht erwähnt

Version 3 – Antwort auf die Kleine Anfrage:

Eingestuft – das Dokument zu veröffentlichen ist ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Bundestages. Selbst in der 18. Legislaturperiode sind verantwortliche nicht zur Veröffentlichung zu bewegen.

Version 4 – meine Darstellung des Tages:
Eigene Wahrnehmung:
.2 Detonationen auf dem Weg zum Mittagessen gehört, ca. 10 Minuten danach Raketenalarm
.Feuergefecht am Nachmittag
.Luftunterstützung durch amerikanische Aufklärungsflugzeuge (Typ Thunderbold A10)
.Augenzeuge der Personendurchsuchung eines Angreifers im Fahrbahnbereich am Lagertor

Angaben von Soldaten anderer Bereiche:
.8 Raketen, präziser Beschuss, konkrete Benennung des Einschlagortes
.Tötung der Angreifer („Das hat der Gouverneur ortsüblich gelöst“).

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Aus den Augen, aus dem Sinn

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Die Bundeswehr hält keinen Kontakt zu ehemaligen Einsatzsoldaten. Es gibt keine Adressenlisten oder regelmäßige Informationen. Auf Erkrankungen, die z.B. vermehrt bei Soldaten eines bestimmten Kontingentes auftreten, wird so leider niemand (rechtzeitig?) aufmerksam.

Kommt es dann zu einem Fall, bei dem eigentlich das gesamte Kontingent angeschrieben und untersucht werden müsste, ist keine gezielte Information möglich.

Ich habe auch das in Gesprächen mit Abgeordneten der Linkspartei mehrfach angemerkt. Es zeigt, wie menschenverachtend die Bundeswehrverantwortlichen und die Regierungspolitiker, wenn die Devise bei Einsatzsoldaten nach der Dienstzeit offenbar lautet: “Aus den Augen, aus dem Sinn.”
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Empathen und Verwaltungsklugscheißer

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“Er schreibt – er ist Journalist – krank kann er doch nicht sein..”

Ihr ahnt nicht, wie ich kämpfe, hier nicht eine Reihe an Schimpfwörtern zu posten, nicht heulend in der S-Bahn zu sitzen und halbwegs geordnet die Gedanken zu sammeln.

Gedanken, die jetzt fließen, weil ich gerade wieder und Druck und Existenzgefährdung stehe. Meine Leistungen im Job 1 passen nicht. Wie auch. Wenn ich in den letzten Wochen nicht gerade in Job 2 funktioniert habe – Telefonumfragen – dann war es Konversation mit dem/der Fallmanager/in. Gespräche, die einzig dazu beitrugen mir aufzuzeigen, dass es keine Wege für mich gibt. NATÜRLICH in der Absicht, mir zu helfen.

Im Juni / Juli konnte ich diesen Druck in das Thema NSA und Bundestag umleiten. Machos würden sagen: “Unter Druck bin ich am Besten.” Doch mich macht der Druck krank. Was aussah, wie eine tolle Leistung, war schlichtweg das Abwenden der Bedrohung. Nur wenige sehen mich beim Schreiben, sehen die Anspannung, wenn ich an den Themen dran bin, sehen, welchen Preis ich zahle. Seit Mai wird es schlimmer.

Mai 2014

Konzentration für die Bachelorarbeit ist nicht da – ich versuche,das nicht zu erzwingen. Meine Therapeutin landet zum dritten mal in zwei Monaten am gleichen Punkt zum Abschluss der Therapiesitzung: “Machen Sie einfach.”

Wie oft habe ich gesagt,was gerade nicht geht? Schon der Gedanke an Autorität – Menschen, von deren Entscheidung mein Leben abhängt setzt mich unter Anspannung. Anspannung, die dem Einsatz 2007/2008 entspricht. Dem Einsatz, in dem ein Vorgesetzter – Scheiße ich bin diese Drecksgeschichte so Leid, die niemand verstehen will – mich durch seine Autoritätsübung über drei Monate unter Anspannung, Stress und Lebensgefahr hielt.

“Machen Sie einfach – fangen Sie an”, meint meine Therapeutin. Ich frage: “Wie geht es mit der Therapie weiter? Ich bin wegen ihrer EMDR-Qualifikation und den PTBS-Symptomen hier.”

“Nein – ich behandele sie wegen Anpassungsstörung…von PTBS steht bei ihnen doch nichts.”

Ich brauche nicht zu überlegen, zitiere den Halbsatz aus der Diagnose, dass bei Entlassung aus dem Bundeswehrkrankenhaus keine PTBS-Symptome vorlagen, laut Befund aber möglicherweise aufgrund der depressivem Symptomatik nicht zu Tage traten. Die Ärztin findet sich im Befund kaum zurecht. Mehr als die drei Seiten und ein wenig Verwaltungskram ist nicht in der Akte, die sie nervös fallen lässt.

Ich wurde damals im August 2013 ohne Perspektive entlassen. 350 Euro Studentenjob, 600 Euro KfW-Darlehen. Keine Krankenversicherung. Erst zwei Tage später – nach massivem Druck und bloggen – ist die Lösung da die schon Wochen auf sich warten ließ und die Förderdauer wird verlängert.

In diesem Jahr ist es amtlich: in diesem Jahr WILL mich das System kaputt haben. Klar. Menschenrechtsverletzungen aufdecken, die durch die Bundeswehr geduldet werden macht nicht beliebt.

Besser er rutsch dieses Jahr in HARTZ4 und Perspektivlosigkeit. Da wird ihm das Eingaben schreiben sicher vergehen. Wenn nicht, dann halt noch ein paar Drohbriefe oder Auflagen vom Amt – der hat doch keine Chance.

Juni 2014

Die sinnlose, abgebrochene Therapie reißt mich in ein Loch. Durch die Arbeit am NSA-Thema kann ich mich halbwegs stabilisieren. Mit einer Jobbewerbung für den NSA-Ausschuss dope ich mich quasi und stehe die vier Wochen bis zur Absage – inklusive einem Bewerbungsgespräch – durch. Alles Handeln gerichtet darauf,die drohende Gefahr des Abrutschens zu vermeiden – Leistungspegel? Way beyond everything. Wach und aufmerksam, aber zu welchem Preis?

Meine Kinder habe ich seit Mai nicht gesehen, kaum telefoniert – was gibt es auch schon auszutauschen, wenn meine Gedanken nur daran kleben, wie ich die Existenzgefährdung abwehren kann.

Die Kraft für mein Handeln kommt nicht aus mir – sie kommt aus dem Fluchtreflex und der immer weiter zunehmenden Angst und Abwehrhaltung. Angst um die Existenz. Abwehr von dem, was sich lebensbedrohlich anfühlt. So lebensbedrohlich, wie bei dem Vorgesetzten im Einsatz, dessen Unfähigkeit von der Kommandokette mit “Wird-schon-nichts-passieren” übersehen wurde und wo der Bataillonskommandeur mit zwei Fachvorgesetzten gerade rechtzeitig eintraf, um diese unqualifizierten gefährlichen Menschen einzubremsen, kalt zu stellen. Ein Mensch, der Video, Print und Audioprodukte durch seine Autorität lenkt und wider jedem Fachwissen einsetzt, wirken befiehlt, was hochgradig gefährlich enden kann.

Mich bringt dieser Mensch dadurch zwei Mal in Lebensgefahr, verleitet mich dazu Befehle zu geben, die andere gefährden, für die ich Verantwortung trage.Sein Handeln nimmt mir jetzt die Gelassenheit.

Juli 2014

Gelassenheit, die ich jetzt bräuchte, um in meinem Job als Pressereferent zu funktionieren.

Die Haben-Seite:
35 Jahre – Abiturient – Führerschein.

Die Soll-Seite:

Soll Unterhalt leisten. Soll Wohnung zahlen. Soll Krankenversichert sein. Soll Job haben. Soll in Job 1 funktionieren. Soll in Job 2 funktionieren. Soll einen Studienabschluss machen. Soll ausblenden, was ihn gefährdet.

Doch das geht nicht. All das “SOLL” aktiviert den Druck. Doch bis zur zuverlässigen Joberfüllung reichen die Kräfte bei Job 1 offenbar kaum noch.

August 2014

Auftritt Fallmanager/in – die Person, die mir scheinbar helfen soll. Doch mehr, als mir aufzuzeigen, wo es überall keine Lösungen gibt tut sie nicht. Der Druck nimmt zu. Zermürbende Gespräche über “Berufsunfähigkeitsversicherung”, Optionen bei der Krankenversicherung – Einzige Lösung soll sein zur Begutachtung ins Bundeswehrkrankenhaus zu gehen. Für die Bundeswehr ein Gewinn:

Die Bundeswehr gewinnt, wenn ich im Gutachter-Prozess von Pontius nach Pilatus geschickt werde, Begutachtung und Verfahren um Verfahren führen muss. Keine Zeit, nach Menschenrechten zu fragen und warum auch 14 Monate nach der kleinen Anfrage keine Erklärung für das Handeln rund um den 27.09.2008 geliefert wird.

Die Bundeswehr gewinnt, wenn ich in HARTZ4 rutsche. Perspektivlosigkeit und gleichzeitig wieder einem autoritären System ausgesetzt, das mich nach belieben triggern kann. “Er stellt Fragen? Fragen Sie doch mal, warum er keinen Job hat oder kürzen Sie gleich die Gelder.”

Die Bundeswehr gewinnt, wenn ich zusammenbreche. Die Bundeswehr gewinnt, wenn ich durchdrehe. Die Bundeswehr gewinnt, wenn ich Dokumente veröffentliche, die unter Geheimschutz des Bundestages gestellt wurden, damit niemand Fragen stellt.

Die gleiche Bundeswehr, der wir es durchgehen lassen, dass Gefangene keinen Schutz nach Genfer Konventionen erhalten und die Bundeswehrsoldaten wissentlich in ein System übergeben, das kaltblütig tötet.

Wer so etwas aufdeckt, der verreckt am ausgestreckten Arm. Der erhält keine Jobs, wird diskreditiert und als durchgeknallt präsentiert. Und wenn er oft genug getriggert wird, dann fällt er von ganz allein.

Denn Schuld ist er selbst. Kann sich ja nicht konzentrieren. Bringt ja nicht die Leistung, die wir haben wollen. Soll er halt in HARTZ 4 gehen. Oder Pillen nehmen. Hauptsache, er ist ruhig und verlangt nicht, dass irgend jemand Stellung bezieht und Verantwortung übernimmt. Schuld ist er selbst. Hätte halt nicht zur Bundeswehr gehen sollen ..


Draußen vor der Tür

In den Krieg rufen die, die nie da waren. Und die, die ihn kennen rufen nach Waffen. Die Soldaten und oft auch die Opfer.

Und die, die ihn kennen und ihn nicht mehr wollen, die werden verstoßen.

Sie machen es denen schwerer, die den Krieg wollen den Krieg auch zu führen.

Sie machen es denen, die aus Angst nach Waffen schreien schwer, denn Schutzlosigkeit zu akzeptieren tut weh.

Sie machen es denen, die im Krieg sind schwer, denn die eigene Verletzlichkeit muss ignoriert werden.

Also. Halt die Klappe. Dein Platz ist vor der Tür. Draußen. Aber bloß nicht hier.

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4 Wochen Bilanz – was erreichte der Wehrbeauftragte?

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Liebe Menschen,
ich hasse es, so agieren zu müssen, wie in den letzten 4 Wochen. Am 28.Juli 2014 fragte ich nach dem Verbleib meiner Akte und dem Sachstand meines Wehrdienstbeschädigungsverfahrens. Bereits im Juni 2014 hatte mein Anwalt versucht heraus zu bekommen, wo die Akte ist. Aussage: “Irgendwo zwischen Medizinischem Dienst und Wehrbereichsverwaltung Düsseldorf und / oder Hamburg”.

Zum 1.9. brauche ich -irgendwie- eine Krankenversicherung. Sachstand heute: ich soll von einem Einkommen von rund 800 Euro einen Beitrag für die private Krankenversicherung in Höhe von 300 Euro zahlen. Macht einen Beitragssatz von 37,5 % …

Die Probleme setzen sich aus Erkrankung, Unterhaltsverpflichtung, nicht-abgeschlossenem Studium zusammen. HARTZ4 geht nicht mit Studium, Bafög geht nicht wegen Alter – Studieren darf ich eigentlich nicht mehr, weil Unterhaltsverpflichtung – gehe ich arbeiten, dann bringt es gerade genug zum Leben, weil Studium nicht abgeschlossen.

All das triggert mich. Es verschlimmert die Symptome meiner Erkrankung und alles, was die beteiligten Stellen in 4 Wochen hinbekommen haben ist, dass meine Akte wieder aufgefunden ist und nun wohl in Hamburg liegt.

Von dort: bisher Null Reaktion. Und selbst wenn: ich werde mich nicht von dem System, was mich gerade derartig behandelt vertrauensvoll begutachten lassen.

Ich versuche derzeit, den eigentlich ausgesetzen KfW-Kredit wieder zu aktivieren. Das wird einige Tage dauern – bis dahin ist jonglieren angesagt.

So, wie mir geht es sicherlich so einigen Ex-Soldaten, die von Teilen der Gesellschaft als “Zivilversager” gebrandmarkt werden – ich hörte das zuletzt von aktiven Soldaten in einem Facebook-Forum, in dem ich leichtsinniger weise nach Hilfe gesucht habe.

Das ich mit 35 Jahren noch kein abgeschlossenes Studium habe liegt an der Einsatzerkrankung und den Rahmenbedingungen, die ich eingangs beschrieben habe. Ich stehe weiterhin nur eine Kursleistung vom Abschluss des Bachelorstudiums entfernt, muss dann lediglich die Bachelorarbeit schreiben. Derzeitiger Notenstand: 1,5

Ich bin nicht blöd – aber derzeit fühlt sich jeder Tag an, als stehe draußen vor der Tür eine reale Lebensbedrohung, wie ich sie in den Einsätzen regelmäßig auszuhalten hatte.

Zuständig ist nach § 31 Soldatengesetz übrigens in meinem Fall der Dienstherr:

§ 31 Fürsorge

§ 31 des SG hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.

Doch mehr, als in vier Wochen herauszufinden, wo meine Akte gelandet ist, kann ich wohl nicht erwarten.

Eingabe vom 25.08.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

da es offenbar keine Unterstützung in Sachen Wiedereinstellung geben wird – und NEIN: ich werde mich nicht in die Hände von Bundeswehr-Krankenhaus-Gutachtern begeben – bitte ich letztmalig um Unterstützung.

Ich benötige, um den KfW-Studienkredit fortführen zu können, den ich im April 2014 zunächst ausgesetzt hatte eine Bescheinigung / ein unterstützendes Schreiben, dass ich krankheitsbedingt in den kommenden Monaten auf das Darlehen angewiesen bin, um meine private Krankenversicherung (rund 300 Euro monatlich) zahlen zu können.

Hilfreich wäre auch, wenn ich rückwirkend für das Sommersemester 2014 eine Auszahlung der nicht mehr in Anspruch genommenen Kfw-Kreditraten erhalten könnte und Sie sich dafür aussprechen würden.

Wenn schon verschulden, dann richtig!

Darlehenskontonummer ist: XXXXXX

Offenbar haben die beteiligten Bundeswehrstellen Zeit – ich habe Sie leider nicht.

Laut Aufforderung der Bundeswehrverwaltung soll ich mich seit 31.7. bereit halten, einen Termin für das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg zu empfangen. Ich gehe davon aus, das Auslöser dieser Reaktion meine Eingabe an den Wehrbeauftragten vom 28.07.2014 ist.

Die Wahrnehmung des Termins wurde mir noch letzte Woche durch den Mitarbeiter aus dem Büro des PTBS-Beauftragten nahegelegt.

Passiert ist seit 26 Tagen nichts.

Auch, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: ihre Arbeitsweisen in Bezug auf die Veteranenversorgung / Begutachtung sind ineffektiv und schaden Menschen, die bereits durch den Dienst geschädigt wurden.

Das ist auch nicht mit der Arbeitsbelastung zu entschuldigen, die die beteiligten Stellen haben: die Antragsteller gehen daran unwiederbringlich kaputt.

Es eilt und würde mir helfen, wenn ich ein zielführendes Schreiben bis zum Mittwoch, den 27.08.2014 erhalten könnte.

Für mich ist das die einzige Möglichkeit, das Studium eventuell doch noch zu einem Abschluss zu bekommen, da mir weder HARTZ4, noch BaFög zustehen.

Sofern ich nicht demnächst zusätzlich den zu erwartenden Druck vom Unterhaltssicherungsamt bekomme, um den Unterhalt für meine beiden Kinder zu erwirtschaften, werde ich hoffentlich mein Studium im kommenden halben Jahr abschließen können. Die wenig freundlichen Schreiben vom vergangenen Jahr trugen NICHT zur Genesung / arbeitsfähigkeit bei.

Darüber hinaus bitte ich darum zu prüfen, welche Argumente gegen die angeblich bestehende Rechtsordnung existieren (siehe Schreiben der Anwältin meiner jetzt Ex-Frau), die es mir nun nicht mehr zugesteht ein ganzes Studium zu absolvieren.

Nur mal so:

Ich hänge in der Luft, weil die BUNDESWEHRSTELLEN ihre Lagebeurteilung nicht abschließen können, bin erkrankt, kann ohne Abbruch des Studiums kein HARTZ4 beziehen und bin zeitgleich gezwungen Jobs zu suchen, die mit der Ausbildungshöhe “Abiturient mit FÜhrerschein” leider keine Aussicht bieten, dass ich genügend Geld verdiene, dass ich überhaupt in den Verdienstbereich komme Unterhalt leisten zu müssen.

Sie sind seit nunmehr 4 Wochen über die prekäre Lage in Bezug auf die Krankenversicherung, Ausbildungssituation usw. informiert: getan hat sich NICHTS.

Bitte lassen Sie mich wissen, wenn dass das Höchstmaß ist, dass der Dienstherr Bundeswehr an Fürsorge nach der Dienstzeit für die Soldaten aufbringen kann.

Mein Anwalt versuchte im Juni 2014 den Stand meines WDB-Verfahrens in Erfahrung zu bringen – erst mit dem Wehrbeauftragten tauchte die Akte überhaupt auf!!

Gesetzliche Krankenversicherung: mit derzeitig Job-Kombi nicht möglich.

Freiwillig-Gesetzliche Krankenversicherung: abgelehnt

Private Krankenversicherung: 300 Euro

Aber Leben und Gesundheit hätte ich für das Land geben dürfen, ja?

Aber immerhin: Sie waren seit der Eingabe vom 28.07.2014 in der Lage, den Verwaltungsvorgang wiederzufinden. Respekt dafür. Die Akte liegt in Hamburg. Toll.

Hilfe? Nein.

Danke an die Oberst Schöttler Stiftung, die 300 Euro der letzten Rechnung für die Begleittherapie übernommen hat.

Danke an das Internet: dort fanden sich Spender, die 60 Euro bereitstellten.

Danke an Ebay: ich habe genügend Geld für die Bezahlung meiner Scheidungsrechnung durch den Verkauf von Arbeitsgerät erzielt.

Danke an Verwandte: ein Monat Krankenversicherung & Immatrikulation für das Wintersemester sind sicher.

Im Anhang finden Sie die Schreiben, die ab dem 1.9. wohl wieder bei mir auflaufen werden.

Übrigens:

Gedruckte Schreiben erreichen den Empfänger schneller, wenn sie eingescannt und per eMail versendet werden.

Disclaimer:

Bitte sehen Sie mir nach, dass die einzige Möglichkeit voran zu kommen derzeit darüber führt, dass ich die ausbleibende Hilfe und die nicht-überwindbaren Widersprüche der Systeme öffentlich unter http://wir-dienten-deutschland.de abhandele.

Sie wissen selbst, wie vielen anderen Ex-Soldaten es so geht, wie mir gerade.

Wo ist das Problem eine bezahlbare Krankenversicherung zu erhalten?

Wo ist das Problem, eine qualifizierende Ausbildung abschließen zu DÜRFEN?

Wo ist das Problem, Ex-Soldaten, wie mich in einen entlastenden, genesungsfördernden Heilungsprozess zu bekommen, statt sie mit Ämter-Terror zu zermürben und krank zu machen ?

Selbstverständlich erhalten Sie auf http://wir-dienten-deutschland.de jederzeit Raum für Gegendarstellungen, wie es das Presserecht vorsieht.

Ich erwarte weiterhin Antwort zum Thema der Eingabe vom 10.07.2014 (Stichwort: 27.09.2008) sowie die Eingangsbestätigungen zu den Eingaben der vergangenen Woche mit den inhaltlichen Prüfungen meiner bundeswehrkritischen Beiträge und Erklärungen (19.08.2014 und 21.08.2014).

Gruß

Daniel Lücking

Schreiben, wie diese werden mich ab dem 1.9. wohl auch regelmäßig wieder erreichen.

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Wie “Geheim” zu falschen Lagebeurteilungen führt

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In der kleinen Anfrage 2013 habe ich auf Falschmeldungen der Bundeswehr in Richtung der Politik hingewiesen.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie Falschmeldungen von Bundeswehrverantwortlichen dazu führen, dass unsere Politiker Hilfseinsätze zusagen und leisten wollen, die technisch derzeit gar nicht möglich sind.

Auf dem Papier gibt es genug Kapazität – in der Realität ist die Armee nicht einsatzbereit.

Die Berichte bleiben genau solange geheim, bis ein Handlungszwang entstanden ist, weil Politiker Hilfen zugesagt haben.

Dreht der Bundeswehr-Führung endlich den Geldhahn ganz ab – da sitzen Lügner in Flecktarn, die uns in Kriege und Missionen “melden”, die niemand bewältigen kann.

Zum Missstand auf Spiegel Online:

Luegnerinflecktarn

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Blogregeln: offenes Visier

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Schon bei Facebook musste ich mich gegen Kritiker zur Wehr setzen. Ich wurde von aktivem Pressepersonal der Bundeswehr in Beiträgen und Diskussionen als krank dargestellt, die mit der PTBS/Einsatzerkrankung nichts zu tun hatte. Erst, als ich Dienstgrad (ein “junger Spritzer” auf dem Weg zum General) und Funktion innerhalb des Presse-Arms der Bundeswehr offenlegte, endete die Zersetzung.

Nun taucht am Beitrag “Ich brauch da mal Erklärung” ein Kritiker auf, von dem ich bisher nur weiß, dass er beim Militär gewesen ist, aber den ehemaligen dienstlichen Auftrag nicht kenne.

Seine Haltung: Pro Bundeswehr.

Toleranz

Klar kann ich andere Meinungen zulassen. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass das aus der anderen Richtung auch der Fall ist, wenn den Mitlesern vermittelt wird, dass ich völlig absurde Fragen stellen würde und es doch einfach zulassen soll, wenn irgendwelche Stellen die “Pro-Bundeswehr-Linie” verteidigen und mich z.B. nicht zu Wehrübungen im Pressebereich zulassen.

Nicht einmal 5 Tage reinschnuppern ist zu dulden – “Er hat ja schon mal Kritik geäußert”.

Wie ist euer Eindruck vom Verlauf der Diskussion mit Jens in den Blogkommentaren?

Wie steht ihr dazu, dass ich von (Ex-)Militärs verlange, dass sie ihre (ehemalige) dienstliche Funktion offenlegen müssen, wenn sie Kritik an meiner Position äußern und weiterhin im Blog kommentieren wollen?

Mich unterstützt bei anonymen, zersetzenden Kommentaren auch weiterhin mein Mitarbeiter:

Notwendig, wenn ich anonymen Kommentatoren, wie diesen hier finde, die mir subtil mit “Einlieferung” drohen, weil ich Fragen stelle…

SPAM

Hier der Diskussionsverlauf mit Jens Weber, den ich um das offene Visier bitte:

Jens Weber sagte am 23. August 2014 um 07:48 :

Daniel, jetzt musst du mich aber doch mal aufklären. Du wolltest eine Wehrübung machen. Die allerdings wurde abgelehnt. Weigerst dich aber eine Behandlung seitens der Bundeswehr anzunehmen, weil das kontraproduktiv sei. Sorry, nicht böse sein, aber das erweckt doch einen ganz anderen Eindruck als den von dir erwünschten. Wie soll man das nachvollziehen? Und sehe meine Bedenken nicht als Angriff auf deine Verfassung, sondern als einfache Anmerkung. Ich blicke langsam nicht mehr richtig durch. Ich persönlich finde, dass es einen sonderbaren Eindruck hinterlässt. Gruß, Jens

Daniel Lücking sagte am 23. August 2014 um 12:12 :

Jens, so schwer ist das gar nicht zu verstehen. Das du in deinem Beitrag die Reihenfolge der Ereignisse beliebig interpretierst lässt mich natürlich so wirken, wie du es haben willst.

Ich will schlichtweg wissen, warum so viel passiert, was einfach nicht erklärt wird:

1. Warum wird eine bereits genehmigte und allen Beteiligten gewollte Wehrübung durch jemanden “von oben” abgesägt?

2. Warum informiert ein Bundeswehr-Arzt im Bundeswehrkrankenhaus zwei Mal grob falsch ?

3. Warum dürfen mir Reservisten mit Truppenausweis drohen ?

Ich weiß, dass das nicht in dein heile-Welt-Bild von der Bundeswehr passt und warum du dir das so auffällig bewahren willst. Ich wüsste auch immer noch gern, warum ich angeblich befangen sei und deswegen den Redaktionsjob verloren habe. Die pauschale Ansage “keine Afghanistan-Themen mehr in der Rhein-Zeitung bringen” aus dem Dezember 2013 wurde durch NICHTS begründet, ausser der Behauptung: “Du bist befangen” – was auch immer das heißen soll.

Ich habe nicht darauf gedrängt, dass die Recherche veröffentlicht wird – lediglich zur Prüfung vorgelegt.
Daraufhin zu behaupten, ich sei befangen – aber auf kein Detail einzugehen hat in etwa die gleiche Qualität der Reaktionen der Militärs, die ich auf den 27.09.2008 anspreche. Einfache direkte Fragen führen auch dort nur zu betretenem Schweigen, das nicht begründet wird.

Ich hätte eine klare Ansage der Online- oder Chefredaktion akzeptiert, wie: “Wir sehen das Thema, möchten aber das Risiko nicht eingehen, das wir verklagt werden.” Angesichts der Bundeswehrklage gegen die WAZ-Gruppe hätte ich das verstanden. Aber mich für befangen zu erklären ist bequemer …

Lieber Jens, da wir solche Gesprächsentwicklungen bereits hatten und du hier in meinem Blog bist, bist du jetzt mal aufgefordert deinen militärischen Background zu benennen. Die Freischaltung von künftigen Kommentaren mache ich von Begegnung auf Augenhöhe abhängig – und dazu zählt, dass du mal deinen Militärhintergrund offenlegst. Darf fast jeder Soldat, der nicht beim Kommando-Spezialkräfte war.

Vielleicht bis du ja in deiner täglichen Arbeit genau so befangen, wenn du Bilder von Bundeswehr-Gerätschaften in die Rhein-Zeitung bringst.

Egal ob Bundeswehrstellen oder RZ: ich lasse mich nicht mehr verarschen.

Jens Weber sagte am 23. August 2014 um 13:29

Also Daniel, nein, die Reihenfolge ist nicht von mir beliebig gewählt. Du kritisierst die Bundeswehr doch schon erheblich VOR dieser vermeintlichen Wehrübung, oder etwa nicht? Daher gab es ja auch die Absage, jedenfalls schilderst du es ja selbst so, wenn die Begründung ja offenbar in deinen Ausführungen in den sozialen Medien gegenüber deinem alten Arbeitgeber der Grund sein soll.

Jetzt wundere dich doch bitte nicht, dass das doch irgendwie nicht passt. Und du weißt doch auch, dass ich nicht der einzige Leser bin der das denkt, aber vielleicht nur schreibt.

Und wenn du nur Kommentatoren freischaltest die dir nach dem Mund reden, dann macht das Blog doch gar keinen Sinn, oder?

Und: Ich bin in keinster Weise befangen, weder von der RZ noch von der Bundeswehr. Ich beobachte aus Interesse diese Geschichte und wundere mich nicht warum es so läuft wie es läuft. Die Herangehensweise ist falsch, glaube ich persönlich. Daher lege ich mein (früheres) Privatleben auch nicht in die Öffentlichkeit, weil ich gar keinen Grund dazu habe.

Daniel Lücking sagte am 23. August 2014 um 14:04

Wenn die Bundeswehr nur positive Aspekte hervorhebt, ist das Propaganda. Viele Ex-Soldaten stellen fest, dass die versprochene berufliche Perspektive nicht geboten wird und Vorschriften dem Aspekt der Kostenvermeidung dienen und verhindern, dass das einst zugesagte Ausbildungsbudget sinnvoll für die berufliche Entwicklung eingesetzt wird.

In meinem Fall wurden 50% der Fördergelder durch Vorschriften einbehalten. Zugesagte Fördermaßnahmen während der Dienstzeit waren nicht möglich, weil ich häufiger, als vorgesehen in die Einsätze musste. Jetzt gelte ich als “Zivilversager”.

Zugesagte Fördergelder:

9.000 Euro während der Dienstzeit – 12.186 Euro danach.

Gewährt wurden danach lediglich 6.000 Euro. Kurse während der Dienstzeit brach ich teilweise deswegen ab, was der Arbeitgeber an Einsatz verlangte. Fördermaßnahmen nach der Dienstzeit wurden mit Vorschriften-Auslegungen abgelehnt, die hahnebüchen sind.

Lieber Jens,

lesen darf hier jeder. Wenn aber Ex-Militärs anfangen hier Pro-Bundeswehr zu argumentieren, während Sie ihre Rolle beim Militär nicht offenlegen wollen, dann blocke ich. Ganz einfach.

Ich spekuliere mal und frage:

Warst du in der Bundeswehr-Presse tätig und hattest schon während der Dienstzeit den Auftrag nur positives zu sehen und zu verkaufen?

Warst du am Ende einer dieser Soldaten, die in keinem Einsatz zu finden waren, dafür im Standort “Karriere” machten? Da kenne ich zahlreiche Beispiele?

Einfache Regel: offenes Visier

Schon bei Facebook fand sich ein Kommentatoren ein, der in ähnlichem Stil unterwegs war, wie du jetzt. Das gipfelte darin, dass ich als “Links-Extremist” dargestellt wurde. An diesem Punkt “outete” ich den Herrn dann als “Major im Generalstab” und “Pressearbeiter” einer Bundeswehrdienststelle.

Also Jens: es mag dir aus irgendwelchen Gründen richtig erscheinen, dass die “Bundeswehr” toll ist. Ich sah ja deine Begeisterung für Bilder von Schiffen, Flugzeugen und Militärgerät. Ich akzeptiere auch, falls du das für deine psychische Gesundheit brauchst und dich immer wieder selbst bestätigen willst, dass an deiner Bundeswehrzeit nichts verkehrtes war.

Aber mach mich damit nicht krank. Ich stelle Fragen, erhalte keine Antworten, verliere Jobs und werde bepöbelt – alles ohne Angaben von Gründen.

Du darfst gerne zum Kommentieren hier erscheinen, wenn du zu deiner Militärvergangenheit stehst. Zersetzung lasse ich aber nicht zu.

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Ich brauch da mal Erklärungen

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Nachdem ich im Dezember 2013 durch einen Bundesbediensteten eines Ministeriums, der zeitgleich auch Reservist der Bundeswehr ist und sich mirgegenüber mit dem Truppenausweis ausgewiesen hat bedroht wurde, suche ich nach Erklärungen.

Die Drohnung war, ich solle die Online-Aktivitäten auf Facebook, Twitter und in Blogs einstellen, alles würde ohnehin in einer “Kaderakte” gegen mich gesammelt und nötigenfalls würden auch Dinge hinzuerfunden werden.

Diese Drohung verhindert derzeit, dass ich überhaupt irgendeine Hilfe staatlicherseits zulassen kann. Eigentlich sollte ich das Bundeswehr-Krankenhaus wegen einer Begutachtung zwecks Berufsschadensausgleich aufsuchen. Die Gründe für die PTBS-Erkrankung sind hier im Blog gelistet.

Angesichts der Drohnungen ist das nicht möglich.

Ich frage daher nun nach, was “meinen Journalismus” so unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen und Bürgerrechten macht, dass ich derart bedroht werde.

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Jürgen Rose (Vorsitzende des Darmstädter Signals e.V.),
sehr geehrter Guido Strack (Vorsitzender des Whistleblower-Network e.V.),
sehr geehrte Damen und Herren im Büro des Wehrbeauftragten,
sehr geehrte Damen und Herren im Büro des PTBS-Beauftragten,
liebe/r Fallmanager/in,

( bitte quittieren Sie den Eingang dieser eMail )

über diverse Kontakte und Kanäle soll ich derzeit dazu bewegt werden,
das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg zur Begutachtung im Rahmen des
Wehrbeschädigungsverfahrens aufzusuchen.

Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Artikeln, Schreiben und
Erklärungen an meine/m Fallmanager/in des Bund Deutscher Veteranen
dargelegt, warum mir das nicht möglich ist
und ich diese Maßnahme als krankheitsverstärkend bewerte.

Ausschlaggebend ist vor allem, dass ich im Dezember 2013 durch einen
Bundesbediensteten (eMail aus einem Bundesministerium), zeitgleich auch
Reservist der Bundeswehr (ausgewiesen durch Truppenausweis) angedroht
bekam, dass ich mit Repressalien in Form von “… Dingen, die man
hinzuerfinden kann” rechnen müsse, wenn ich meine publizistische
Tätigkeit nicht einstellen würde.

Ich muss diese Androhung von nicht-legitimen Maßnahmen sehr ernst nehmen
- schon angesichts des fragwürdigen Verhaltens der Inlandsdienste und
der bisher ungeklärten Rolle des BND im NSA-Überwachungsskandal.

Angesichts der im Artikel beschriebenen und nicht-nachvollziehbaren
Absage einer bereits verfügten Wehrübung im Jahr 2013 gehe ich davon
aus, dass schon dort die Grundlage dafür vorhanden war, dass ich heute
davon ausgehen muss, keine unabhängige Begutachtung zu erhalten.

Anlass für die Drohung im Dezember 2013 waren offenbar meine Artikel mit
Bundeswehrbezug, sowie meine klare Positionierung gegen Missstände im
Berufsförderungsdienst und der Veteranenversorgung.

Ich bitte daher das Büro des Wehrbeauftragten, die im Artikel gelisteten
Aktivitäten zu prüfen und mir zu begründen, wo ich in meinen
Darstellungen abseits einer vertretbaren Meinungsäußerung für einen
Journalisten bin oder Themen aufgreife, zu denen ich mich SO nicht
äußern darf. Weder als Staatsbürger, noch als Journalist.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich ausweichende Schreiben in der
Qualität der letzten Antworten nicht akzeptieren kann. Wir leben in
einem demokratischen Staat. Jede der Instanzen MUSS sich legitime Fragen
stellen lassen.

Darüber hinaus bitte ich mit Fristsetzung 29.08.2014 um Antworten zu
folgenden Fragestellungen:

Fragestellungen für das Büro Wehrbeauftragter:

1. Welchen Grund gab es für die Absage meiner Orientierungswehrübung,
die zum Kennenlernen des Dienstpostens vorgesehen war? (Beschreibung im
Artikel)

2. Welche Verantwortliche Stelle (Name, Funktion) hat die Aufhebung der
Einberufung (im Artikel im Bild vorhanden) damals verfügt?

3. Warum galt die Medienerfahrung als Redakteuroffizier als “Nicht
ausreichend” für den Dienstposten?

4. Welche der im Beitrag getätigten Aussagen stehen im Widerspruch zum
Prinzip Staatsbürger in Uniform oder verstoßen gegen soldatische Grundsätze?

5.Wie ordnen Sie die bekannte Überlastung während der Auslandseinsätze -
Einsatzabstände, Häufigkeit und Ausbildungsdauer berücksichtigen – in
Bezug auf meine Person ein? Wird es seitens des Wehrbeaufragten eine
Stellungnahme geben, wie mit einsatzgeschädigten Soldaten zu verfahren
ist, wenn die 4 Monate Einsatz – 20 Monate Dienst im Inland Forderung
nicht eingehalten wird?

6. Wie gleicht der Dienstherr die Nachteile aus, die entstehen, wenn
Soldaten aufgrund einer häufigen Einsatzbeschickung die berufliche
Förderung während der Dienstzeit nicht sinnvoll nutzen kann?

7. Ich verweise auf die bereits vorliegende Eingabe, die die
Falschinformationen beim Behandlungsantritt im Bundeswehrkrankenhaus
Berlin 2013 thematisiert und bitte auch an dieser Stelle erneut um Klärung.

Fragestellungen für das Büro PTBS-Beauftragter:

1. Wie können Sie angesichts dieser Erfahrungen im und mit dem System
verlangen, dass ich mich nochmal in die Hände dieser Organisation
begebe, um ein psychologisches Gutachten über meine
Wehrdienstbeschädigung anzufertigen?

2. Warum reichen die Befragungen aus dem Aufenthalt im
Bundeswehrkrankenhaus 2013 nicht als Basis für die Beurteilung?

3. Im Blog “Wir.Dienten.Deutschland” bzw. “Aufräumen, Kamerad!” liegen
Beschreibungen der Auswirkungen, der Überlastung sowie der Symptome und
Entwicklungen vor. Warum ist eine erneute Begutachtung notwendig?

4. In den letzten Wochen erstellte ich in zwei Terminen mit einem
Reporterteam ein längeres Interview, welches die Beweggründe der
Berufswahl, den Ablauf der Dienstzeit und Einsätze sowie die Zeit der
Erkrankung thematisiert. Dieses Videomaterial habe ich angeboten und
stimme zu, dass dies als Basis für die Begutachtung fungiert.

Eine erneute Auseinandersetzung in einem autoritäsbelasteten Umfeld
stufe ich als erkrankungsverstärkend ein.

Ich bitte ein letztes Mal darum angesichts der dokumentierten und
ärztlich festgestellten einsatzbedingten Erkrankung um die Aufnahme in
die Schutzzeit.

Angesichts des bereits erreichten Standes der Aufarbeitung möchte ich
nicht erneut in eine stationäre Behandlung in ein Bundeswehrkrankenhaus.

Bisher gab es außer dem Zwang “Bundeswehrkrankenhaus Hamburg zur
Begutachtung aufsuchen” keinerlei Therapie- oder Rehabilitationsagebote
seitens des PTBS-Beauftragten.

Ich benötige die Möglichkeit, die Nachteile aufzuarbeiten, die durch die
Einsatzüberlastung entstanden sind und keine jahrelange Prozessierung,
kein akten- und gutachterlastiges Feilschen um Prozentpunkte im Grad der
Schädigung.

Darüber hinaus benötige ich unabhängige, nicht im System Bundeswehr
verortete Gutachter, sollte eine weitere Begutachtung im Rahmen des
Wehrdienstbeschädigungsverfahrens notwendig sein.

Ich bitte Herrn Jürgen Rose, sowie Herrn Guido Strack darum, den Fall in
den jeweiligen Netzwerken aufzugreifen, sofern Sie das im Rahmen der
Vereinsziele für möglich halten.

Ich bitte die angeschriebenen Abgeordneten der Linkspartei darum, diesen
Fall im Auge zu behalten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten um
Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lücking

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